Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Haushaltsüberschreitungen nach § 82 GO im Haushaltsjahr 2008
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Gottschalk erläutert die Vorlage der Verwaltung und berichtet zu den im Haushaltsjahr 2008 mit Stand 31.12.2008 eingetretenen Haushaltsüberschreitungen. Er verweist auf die Vorlage und die Liste der Haushaltsüberschreitungen.
Herr Dr. Thiel erkundigt sich zum Sachverhalt der Zweckentfremdungszinsen. Herr Scharrel erläutert den Sachverhalt. Die Zahlung von Zweckentfremdungszinsen ergibt aus der termingerechten Abforderung der Mittel und ein zeitversetzter Einsatz der Mittel z.B. durch Verzögerungen der Baumaßnahmen.
Beschluss:
Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2008 – Stand 31. Dezember 2008 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Verwaltungshaushalt in Höhe von 49.289,76 EUR und im Vermögenshaushalt in Höhe von 7.703,91 EUR gemäß § 82 GO. Von den geringfügigen Haushaltsüberschreitungen von im Einzelfall bis zu 5.000,00 EUR wird Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja- Stimmen:
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