Herr Gottschalk erläutert die Vorlage und verweist auf die Veränderungsliste zum Entwurf des Haushaltes. Er erläutert die Veränderungen gegenüber dem vorliegenden Entwurf. Weiter erläutert er die Grunddaten des Haushaltes anhand des Vorberichtes.

Er verweist auf die Haushaltsmittel zum Punkt 211 Brückengeländer. Eine Empfehlung eines Fachausschusses liegt nicht vor.

Weiter teilt er mit, dass der Bauausschuss den Ansatz zu Punkt 321 reduziert hat, dieser jedoch von der Verwaltung wieder angehoben worden ist. Es handelt sich um die Übernahme des Unimog der Stadtwerke. Herr Scharrel teilt mit, dass das Fahrzeug für den Winterdienst benötigt wird. Nach Diskussion wird festgestellt, dass die Kosten für die Übernahme des Fahrzeuges im Haushalt verbleiben sollen.

Herr Scharrel teilt mit, dass in einer Ergänzung zur Ergänzungsliste Kosten für die Anschaffung eines Herdes für die Galerie Schlossgefängnis von 3.300 € veranschlagt werden müssen. Der alte Herd ist defekt. Die Stadt ist nach dem Pachtvertrag verpflichtet einen neuen Herd bereitzustellen.

Herr Dr. Thiel stellt fest, dass die wesentliche Verschlechterung sich im Abschnitt 90 wiederfindet. Hier ergeben sich rund 360.000 € Mindereinnahmen gegenüber dem Entwurf aus dem Dezember 2008. Herr Scharrel teilt mit, dass zum Planungszeitraum der Finanzausgleich noch nicht endgültig feststand. Nunmehr stehen die endgültigen Zahlen für 2009 fest. Die Steueranteile wurde auf Basis der November-Steuerschätzung berechnet. Die nächste Steuerschätzung erfolgt im Mai.

Weiter teilt Herr Thiel mit, dass in den letzten 10 Jahren 1,2 Mio € Zwischenfinanzierungszinsen für die Schulbauvorhaben gezahlt worden sind. Herr Scharrel klärt den Sachverhalt auf. Aufgrund der begrenzten Mittel im Schulbauprogramm sind die Zuwendungsbescheide auf mehrere Jahre gestreckt worden. Dadurch sind Zwischenfinanzierungen erforderlich.

Auf Anfrage von Herrn Perner erläutert Herr Scharrel Fragen zum Fehlbedarf nach dem Finanzplan, zur Steigerung der Aus- und Fortbildungskosten in 2008, der Beihilfen und Unterstützungsleistungen und der Entwicklung der Deckungsreserve für die Personalkosten.

Abschließend erläutert Herr Gottschalk die Haushaltssatzung der Stadt für das Haushaltsjahr 2009.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung zu beschließen:

1.         die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2009 und

2.         das Investitionsprogramm für die Jahre 2008 bis 2012

gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Mehrkosten von 3.300 für die Ersatzbeschaffung des Herdes für die Galerie

Schlossgefängnis und die Veränderungsliste sind in den Haushalt einzuarbeiten und in der

Haushaltssatzung zu berücksichtigen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2008 bis 2012 Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

6 Ja- Stimmen:             

1 Nein- Stimmen: