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Auszug - Stadtsanierung, Festlegung des Untersuchungsgebietes aus dem Programm Städtebaulicher Denkmalschutz / Rantzauer Schlossinsel
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Ortwin Schmidt stellt den Sachverhalt vor.
Die FWB-Fraktion reicht einen neuen Vorschlag „mittlere Lösung“ ein. Die „mittlere Lösung“ ist als Anlage 4 beigefügt. Herr Gottschalk erläutert ausführlich die „mittlere Lösung“. Die angrenzenden Grundstücke an der Moltkestraße, der Waldstraße und zwischen dem Seepark zählen in dieser Lösung nicht mehr zum Untersuchungsgebiet (siehe rote Markierungen). Hinzu kommt der Parkplatz am Roissy-en-Brie-Platz (siehe blaue Markierung). Herr Ortwin Schmidt macht deutlich, dass eine ähnliche Lösung bereits im Bau- und Umweltausschuss beraten wurde. Eine Zwischenlösung ist aber laut Verwaltung in Absprache mit dem Ministerium für Inneres und Bundesangelegenheiten des Landes SH/Frau Kling nicht möglich. Herr Gottschalk merkt an, dass es sich nur um das Untersuchungsgebiet handelt und nicht um das Sanierungsgebiet.
Frau Döpke führt aus, dass eine heutige Entscheidung notwendig ist. Die Stadt Barmstedt hat bereits Fördermittel erhalten. Mit diesem Beschluss wird nur das Untersuchungsgebiet festgelegt. Nach der Untersuchung wird dann das endgültige Sanierungsgebiet festgelegt.
Es ergibt sich eine rege Diskussion über die verschiedenen Lösungsmöglichkeiten.
Herr Dr. Thiel beanstandet bei der großen Lösung, dass die Anwohnerinnen und Anwohner nicht informiert wurden. Außerdem entstehen höhere Kosten bei einem größeren Gebiet.
Frau Bremer-Wilms bittet um eine kurze Beratungspause. Es findet eine 5 minütige Pause statt.
Die BALL- und die SPD-Fraktionen werden die vorgestellte „mittlere Lösung“ von der FWB-Fraktion unterstützen. Die Verwaltung merkt an, dass es noch geprüft werden muss, ob das Land die „mittlere Lösung“ genehmigt.
Beschluss 1:
Die Stadtvertretung beschließt die „große Lösung“ gemäß Anlage 3 als Größe des Untersuchungsgebietes zur Durchführung der Ausschreibung für die Vorbereitenden Untersuchungen VU mit integriertem städtebaulichem Entwicklungskonzept IEK festzulegen.
Das Gebiet umfasst u.a. die gesamte Schlossinsel, den Rantzauer See, die Straße Rantzau mit Anliegern und Parkplatz, den Rundgang um den See, die Flächen Stadtpark mit angrenzenden Anliegern, Anlieger um den Rantzauer See wie Hallen- und Seebadgrundstücke, Seegartengrundstück, Roissy-en-Brie-Platz und angrenzende Grundstücke und die Lillsche Wiese/ Hügel.
Beschluss 2:
Die Stadtvertretung beschließt die von der FWB-Fraktion eingereichte „mittlere Lösung“ gemäß Anlage 4 als Größe des Untersuchungsgebietes zur Durchführung der Ausschreibung für die Vorbereitenden Untersuchungen VU mit integriertem städtebaulichem Entwicklungskonzept IEK festzulegen.
Das Gebiet umfasst u.a. die gesamte Schlossinsel, den Rantzauer See, die Straße Rantzau mit Anliegern und Parkplatz, den Rundgang um den See, die Flächen Stadtpark, Anlieger um den Rantzauer See wie Hallen- und Seebadgrundstücke, Seegartengrundstück,Roissy-en-Brie-Platz mit Parkplatz und angrenzende Grundstücke und die Lillsche Wiese/ Hügel.
Abstimmungsergebnis 1:
Ja- Stimmen: | 1 |
Nein- Stimmen: | 19 |
Enthaltungen: | 0 |
Abstimmungsergebnis 2:
Ja- Stimmen: | 13 |
Nein- Stimmen: | 7 |
Enthaltungen: | 0 |
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