Allen Ausschussmitgliedern ist der Entwurf der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 sowie das Investitionsprogramm und der Finanzplan 2008 bis 2012 rechtzeititg zugegangen. Nunmehr ist über die Ansätze aus den Bereichen Schule, Kultur und Sport zu beraten. Der Vorsitzende teilt mit, dass noch einige kurzfristige Änderungen zu berücksichtigen sein werden.

Verteilt wird ein Schreiben des Städteverbandes vom 21.01.2009 mit den neu festgelegten Schulkostenbeiträgen für 2009. Die Änderungen gegenüber dem Vorjahressätzen sind bei den jeweiligen Haushaltspositionen vorzunehmen.

Außerdem liegt eine Änderungsliste des Fachamtes für zentrale Dienste und Finanzen vor, die

bei den Beratungen zu berücksichtigen ist. Hinzu kommt eine Änderung im Bereich der VHS, die Haushaltsstelle 35000-60000 ist um 2.000 Euro aufzustocken, da wegen der geringeren Werbeeinnahmen erstmals seit längerer Zeit die beauftragte Druckerei in diesem Semester wieder anteilige Kosten für die Herstellung des Programmheftes berechnen muss, das 2 x pro Jahr mit einer Auflage von jeweils 6.000 Exemplaren erscheint. Ein entsprechender Nachweis wird noch angefordert. Es wird angeregt, evtl. auch mit anderen Druckereien Verbindung aufzunehmen, um möglichst Kosten zu sparen.

Die BALL hat zu diesem TOP einen Antrag auf Erhöhung der Lernmittelsätze per Tischvorlage eingereicht.

Auch die CDU /FDP Fraktion hat mit mail vom 22.01.2009 einen Antrag Sporthallenbau zu diesem TOP vorgelegt.

Es wird dann eingehend über die entsprechenden Haushaltsansätze beraten. Im Unterabschnitt Gymnasium sind erneut 30.000,-- Euro eingeplant worden, falls es notwendig werden sollte, aus zwei kleinen Klassen evtl. einen großen Klassenraum zu schaffen.

Der Vorsitzende teilt in diesem Zusammenhang mit, dass die Elternschaft ein Raumkonzept bei der Stadt eingereicht hat, über das am 29. Januar in der Schule diskutiert werden soll. Die Fraktionen sind dazu eingeladen worden. Herr Sternberg erklärt, dass langfristig gesehen genügend Räumlichkeiten zur Verfügung stehen werden, es gilt vielmehr, möglich auftretende Engpässe in einer gewissen Übergangszeit vernünftig zu lösen.

Es wird mitgeteilt, dass für das Konjunkturprogramm Schulbau auch das Gymnasium mit einigen Räumen angemeldet worden ist.

Dann wird über den vorliegenden Antrag der BALL-Fraktion zur Lernmittelsituation beraten. Dr. Thiel erläutert die vorgeschlagenen Erhöhungen. Verwaltungsseitig soll außerdem festgestellt werden, wann die letzte Erhöhung dieser Pauschalsätze erfolgt ist. Der Antrag mit insgesamt 17.956 Euro zusätzlichen Mitteln für die JKS/GSS-Grundschule/ASS wird zur Abstimmung gestellt.

Der Antrag wird mit 1 Ja-Stimme, 7 Nein-Stimmen und 1 Stimmenthaltung abgelehnt.

Während der weiteren Beratung wird von Herrn Sass angesprochen, dass auf der Schlossinsel

eine Überprüfung der Heizungsanlagen bzw. –leitungen vorgenommen werden sollte , um künftig Heizkosten einzusparen.

Dr. Thiel spricht eine mögliche Zusammenarbeit von VHS oder Pfiff mit dem Barmstedter Kino an. Außerdem sollte der Sanierungsbedarf auf der Schlossinsel ermittelt werden, hierzu müßte ein entsprechendes Konzept erarbeitet werden, in welches auch das Herrenhaus mit einer späteren städt. Nutzung einzubeziehen ist.

Der SSV Rantzau plant den Neubau eines Sportlergebäudes, ein entsprechender Antrag wird demnächst bei der Stadt eingereicht werden. Insofern sollten keine großen Sanierungen mehr am alten Gebäudebestand vorgenommen werden.

Außerdem wird nachgefragt, wie die eingeplanten Heizkosten für die Sporthallen im Schuldorf Schulstraße und der Sporthalle Heederbrook ermittelt worden sind, da es hier zu unver-ständlichen Abweichungen kommt.

Im Vermögenshaushalt für 2009 werden ebenfalls die eingeplanten Haushaltsansätze eingehend beraten. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass an der GSS wegen des vorhandenen Platzmangels im Sporthallenbereich momentan 1 Stunde weniger an Unterricht gegeben werden kann.

Herr O. Schmidt erläutert den Antrag der CDU/FDP-Fraktion zur Schaffung von weiteren Sporthallenflächen im Schuldorf Schulstraße und einen möglichen  Erwerb von zusätzlichen Grundstücksflächen in dem Bereích.

Der Vorsitzende teilt mit, dass er in seiner Eigenschaft als Bürgermeister bereits entsprechende

Ermittlungen durch die Verwaltung angeschoben hat, um evtl. auch Mittel aus dem Städtebauförderungsfonds zu erhalten. Außerdem ist diese vordringliche Maßnahme auch beim Konjunkturprogramm II gemeldet worden. Er schlägt vor, erst die entsprechenden Richtlinien abzuwarten, um dann konkret zu werden. Bis dahin sollten schon vorbereitende Arbeiten erfolgen. Eine Abstimmung über den angesprochenen Antrag erfolgt somit nicht.

Der Ausschuss empfiehlt abschließend einstimmig der Stadtvertretung, den Verwaltungshaushalt 2009 mit allen angesprochenen Änderungen zu beschließen.

Auch der Vermögenshaushalt 2009 wird einstimmig zur Beschlussfassung vorgeschlagen.