Zwei Varianten zur Gebietsfestlegung für die Vorbereitenden Untersuchungen VU  werden von Frau Dorsch vorgestellt, s. Anlagen. Sie hebt hervor, dass in der VU selbst erst über die Gebietsgröße entschieden wird und zitiert die Inhalte der VU: „Analyse der städtebaulichen Missstände, Abwägung der Rechtsinstrumente des besonderen Städtebaurechts, Gebietsabgrenzung, Definition von Maßnahmen zur Behebung der städtebaulichen Missstände, Erstellen einer Kosten- und Finanzierungsübersicht.“ Weiter teilt sie mit, dass das Ministerium/ Frau Kling die große Lösung empfiehlt, da es erheblich einfacher ist, die große Lösung zu verkleinern, als nachträglich die kleine Lösung zu vergrößern. Die Planungskosten sind für das größere Gebiet zwar höher, jedoch nicht proportional;  d.h. diverse Kosten fallen auch bereits für die kleine Lösung an. Die Verwaltung schließt sich der Empfehlung von Frau Kling an. Herr O. Schmidt ergänzt, dass es während der VU keine Veränderungssperre geben sollte für die betroffenen Anlieger und dass die Maßnahme der Fischaufstiegstreppe nicht geschädigt werden sollte.

Zusatz im Protokoll: Nach Rücksprache mit Frau Kling ist für das Gebiet der § 15 des Baugesetzbuches BauGB anzuwenden.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, die „große Lösung“ gemäß Anlage 2 als Größe des Untersuchungsgebietes zur Durchführung der Ausschreibung für die Vorbereitenden Untersuchungen VU mit integriertem, städtebaulichen Entwicklungskonzept IEK festzulegen. Das Gebiet umfasst u.a. die gesamte Schlossinsel, den Rantzauer See, die Straße Rantzau mit Anliegern und Parkplatz, den Rundgang um den See, die Flächen Seepark mit angrenzenden Anliegern, Anlieger um den Rantzauer See wie Hallen- und Seebadgrundstücke, Seegartengrundstück, Roissy-en-Brie-Platz und angrenzende Grundstücke und die Lillsche Wiese/ Hügel.

Abstimmungsergebnis: