Bauausschussvorsitzender Axel Schmidt erläutert die Entwürfe der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2009 und geht hierbei insbesondere auf die Aufstellung über die neu aufgenommenen Maßnahmen im Vermögenshalt in der Vorlage und bittet die Anwesenden um Änderungsvorschläge für die Haushaltsstellen, die den Bauausschuss betreffen.

Der Ansatz der Haushaltsstelle 6300.5100 (Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens – Verkehrswege) sollte von 44.000,00 € auf 80.000,00 € erhöht werden, um kleinere Schäden an den Verkehrswegen konsequent ausbessern zu können.

Im Vermögenshaushalt kann der Ansatz der Haushaltsstelle 6348.9600 (Baumaßnahmen – Schulstraße) um 70.000,00 € verringert werden, da diese Baumaßnahme nicht im Jahr 2009 durchgeführt wird. Lediglich die Planungskosten sollten veranschlagt werden.

Des Weiteren kann der Ansatz der Haushaltsstelle 7710.9600 Bauhof – Befestigung der Zufahrt und Lagerplatz des Vermögenshaushalts verringert werden, da in diesem Zusammenhang die erforderlichen Kosten vom Zweckverband zu tragen sind. Im Rahmen der Planung und des Baues der Seniorenwohnanlage muss eine Einnahme-Haushaltsstelle geschaffen werden.

Ein weiterer Ansatz im Vermögenshaushalt, die Haushaltsstelle 7710.9350 – bewegliche Sachen des Anlagevermögens, kann verringert werden auf 7.500,00 €, weil die Beschaffung von Fahrzeugen für den Bauhof erst später erfolgen wird. Für den Bau der Fahrzeughalle (Haushaltsstelle 7710.9400 im Vermögenshaushalt) muss der genaue Standort noch geklärt werden. Außerdem sollten die Kosten für die Bauleitplanung (zum Beispiel für eine Änderung des F-Planes in Verbindung mit der Ausweisung von Gewerbeflächen an der K2 in Richtung Lutzhorn) Haushaltsstelle 6100.6551 auf 20.000,00 € erhöht werden. Berücksichtigung finden sollte auch die Sanierung des Daches der Aula der Geschwister-Scholl-Schule in Höhe von 35.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig