Herr Bürgermeister Bernd Reimers weist unter diesem Tagesordnungspunkt auf den Sachverhalt aus der von der Verwaltung erstellten Vorlage zu diesem Tagesordnungspunkt hin: Ähnlich wie beim Bebauungsplan Nr. 12 der Gemeinde Westerhorn, der bereits entsprechend geändert wurde, verhält es sich auch bei diesem B-Plan Nr. 13 für ein Gebiet in der „Dorfstraße“ westlich der Straße „Im Hufeisen“ und südlich des „Birkenweges / Heßberg“. Im B-Plan wurden textliche Festsetzungen getroffen, die die Bebaubarkeit auf einzelne Wohneinheiten beschränken. Dies entspricht nicht dem städtebaulichen Gedanken der Gemeinde Westerhorn. 

Da dieser Bebauungsplan bisher nicht ausgefertigt und bekanntgemacht wurde und somit nicht rechtskräftig wurde, kann ein erneutes Entwurfs- und Auslegungsverfahren in einem weiteren Beschluss der Gemeindevertretung angestossen werden. Einzige Änderung in diesem Änderungsverfahren wäre dann die Änderung des obigen Textes unter Ziffer 3.

Dafür muss die B-Plan-Satzung allerdings vorher aufgehoben werden.

Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Westerhorn beschließt aus den in der Sach- und Rechtslage der Vorlage aufgeführten Gründen, den gefassten Satzungsbeschluss vom 09.03.2016 der VO/2016-051 aufzuheben.

Abstimmungsergebnis: