Herr Kay Sierk nimmt wegen eines Ausschlusstatbestandes nach § 22 der Gemeindeordnung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht an der Beratung und Beschlussfassung teil.

Herr Alfred Marx trägt den Sachverhalt vor. Er erklärt, dass die Genehmigung des Planentwurfes, die Beteiligung der Öffentlichkeit/Auslegungsbeschluss und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange als nächste Verfahrensschritte im F-Plan-Verfahren erforderlich sind und beantragt gemäß Beschlussvorschlag des Ausschusses für Planung, Wirtschaft und Verkehr zu beschließen.

Beschluss:

1. Genehmigung des Planentwurfes:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, den Entwurf der 8. Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes der amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen zu genehmigen.

2. Beteiligung der Öffentlichkeit/Auslegungsbeschluss:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, die Beteiligung der Öffentlichkeit nach dem Baugesetzbuch durchzuführen und den Flächennutzungsplan nach den Vorschriften des Baugesetzbuchs auszulegen.

3. Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Westerhorn beschließt, die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange nach dem Baugesetzbuch durchzuführen.

Zu 1.) Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 12             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0

Zu 2.) Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 12             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0             

Zu 3.) Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 12             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0

Nach der Abstimmung betritt Herr Kay Sierk wieder den Saal und nimmt am weiteren Verlauf der Sitzung teil.