Herr Dietrich Tetz trägt den Sachverhalt vor und erklärt, dass in dieser Angelegenheit etliche Gespräche geführt wurden. Außerdem wurden verschiedene Vorträge zu diesem Thema gehört und es hat einen regen Austausch im Werkausschuss gegeben. Herr Tetz beantragt, gemäß Empfehlung des Werkausschusses zu beraten und zu beschließen.

Herr Brabandt erklärt, dass die SPD-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt getrennt abstimmen wird. Er führt aus, dass die Übertragung des Abwassers an den Abwasserzweckverband (AZV) kurzfristig wirtschaftlich gesehen Sinn macht, aber eine wirklich schlüssige Begründung ist das allein nicht. Wenn nicht genügend personelle Kapazität vorhanden ist, muss sie geschaffen werden und wenn nicht genügend Sachkunde vorhanden ist, muss diese eingekauft werden. Er gibt zu Bedenken, dass durch die Übertragung an den AZV ein Maß an städtischen Mitgestaltungsmöglichen verloren geht.

Herr Reimer Karstens führt aus, dass der Werkausschuss sich in drei Sitzungen mit diesem Thema ausgiebig beschäftigt hat. Die Stadt Barmstedt ist wie viele andere Gemeinden auch Mitglied im AZV. Der AZV ist ein öffentlich-rechtlicher Verband. Der Verband arbeitet nicht gewinnorientiert, sondern auf Deckungsbeitragsbasis. Er erklärt, dass der AZV über ein großes Maß an Fachwissen verfügt. Beim AZV sind mehrere Diplom-Ingenieure und Juristen beschäftigt, die den drastischen Anstieg an Verordnungen und Rechtsgrundlagen bewältigen können. In dem Vertrag sind Ausstiegsklauseln enthalten, bei Gebührenerhöhungen hat die Stadt Barmstedt ein Stimmrecht und es wird immer einen Austausch zwischen dem AZV und der Stadt geben. Die FWB-Fraktion wird der Übertragung an den AZV zustimmen.

Herr Dr. Günter Thiel schließt sich im Wesentlichen den Ausführungen von Herrn Brabandt an. Er erklärt, dass die Schlussfolgerung jedoch eine andere ist und die BALL-Fraktion gegen die Übertragung des Abwassers stimmen wird. Weiterhin führt er aus, dass die BALL-Fraktion einen Änderungsantrag stellt. Die mit der Übertragung des Abwassers auf den AZV verbundenen personellen Veränderungen sollen ohne tarifliche Verschlechterung und ohne finanzielle Einbußen erfolgen.

Herr Kai Perner führt aus, dass seiner Auffassung nach die Umsetzung des Antrages der BALL-Fraktion rechtlich nicht möglich ist und der Bürgermeister diesem Beschluss widersprechen müsste. Er erklärt, dass die BfB-Fraktion das Kostenargument nicht nachvollziehen kann. Herr Perner kritisiert, dass keine Planbilanz vorliegt, um einen Überblick über den Ist-Bestand zu erhalten. Das Argument der Fachkompetenz ist nachvollziehbar. Weiterhin führt er bei seinen Ausführungen an, dass nicht bekannt ist, wie der Zustand des Rohrleitungssystems z.Zt. ist. Aus Umweltaspekten befürwortet er eine zeitnahe Sanierung des Systems und hofft, dass in diesem Zusammenhang auch Straßen saniert werden. Herr Perner stellt Fragen, die von Herrn Freyermuth beantwortet werden.

Herr Ortwin Schmidt führt aus, dass eine genaue Überprüfung und die Sanierung des Abwassernetzes erforderlich ist. Er erläutert, dass es gerade aus diesem Grund wichtig ist, mit dem AZV zusammen zu arbeiten, da der AZV das für die Sanierung nötige Maß an Fachwissen vorhält. Beim Abwasser handelt es sich um einen elementaren Versorgungsbereich, der auch nach der Übertragung an den AZV von einem öffentlichen Träger wahrgenommen wird. Insofern spricht nach Auffassung der CDU/FDP-Fraktion nichts gegen die Übertragung.   

Beschluss:

Der Stadtvertretung beschließt, den vom AZV und den Stadtwerken ausgearbeiteten Öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Übertragung der Aufgabe der Ortsentwässerung ratifizieren zu lassen und den Fachbereichsleiter Abwasser in den Stellenplan der Stadt Barmstedt aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 15             

Nein- Stimmen: 6             

Enthaltungen: 1             

Abstimmungsergebnis über den Antrag der BALL-Fraktion:

Ja-Stimmern: 5

Nein-Stimmen: 16

Enthaltungen: 0

Herr Busse nimmt an der Abstimmung nicht teil.