Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Anpassung des Einkommenseinsatzes der Sozialstaffel auf 50 % zum 01.08.2018
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Dr. Thiel und Herr Hansen betreten den Sitzungsraum.
Herr Kuberzig erläutert die Vorlage und berichtet über die Beratung im Sozialausschuss.
Die BALL-Fraktion beantragt, den Punkt 2 des Beschlussvorschlages zu streichen foglende Formulierung einzusetzen:
Änderungen bei den Elternbeiträgen, Änderungen des Einkommenseinsatzes in den KiTas sowie ggf. weitere Änderungen in den Kindertagesstätten sind unter Abwägung der Vorgaben und Empfehlungen des Kreises Pinneberg jeweils von der Stadtvertretung nach Beratung im Sozialausschuss zu beschließen. Der Beschluss der Stadtvertretung aus dem Jahr 1995 wird aufgehoben.
Der Antrag ist der Niederschrift beigefügt.
Es folgt eine Diskussion über die derzeit bestehenden Regelungen über kreisweit gleiche Gebühren und die Weiterentwicklung hin zu landesweit gleichen Gebühren und Standards. Fraglich ist die Ausgestaltung und das Inkrafttreten solcher Regelungen.
Über den Antrag der BALL-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:
Ja- Stimmen: | 4 |
Nein- Stimmen: | 15 |
Enthaltungen: | 0 |
Beschluss:
Die Stadtvertretung beschließt, dass rückwirkend ab dem 01.08.2018 im Rahmen der Sozialstaffelberechnung vom Einkommensüberhang 50 % statt bisher 60 % für den Kindergartenbeitrag aufzuwenden ist.
Künftige Änderungen des Einkommenseinsatzes im Rahmen der Sozialstaffel werden grundsätzlich entsprechend der Vorgaben des Kreises Pinneberg übernommen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 15 |
Nein- Stimmen: | 4 |
Enthaltungen: | 0 |
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