Herr Peter Gottschalk erklärt, dass für die Legislaturperiode 2008-2013 von der Stadtvertretung Barmstedt strategische Überlegungen und Zielvorgaben (Oberziele) zu definieren sind, die möglichst in der vorgenannten Legislaturperiode von der Selbstverwaltung und der Verwaltung erreicht werden. Der Hauptausschuss hat sich in zwei Sitzungen mit den Zielvorgaben beschäftigt. Die Fraktionen haben 86 Ziele erarbeitet. Die Verwaltung hat eine Komprimierung auf 7 strategische Ziele vorgenommen. Herr Peter Gottschalk verliest die Ziele und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Herr Dr. Günter Thiel erklärt, dass die BALL-Fraktion diesen Zielvorgaben nicht zustimmen wird. Die BALL-Fraktion hat in der Sitzung des Hauptausschusses durch ihren Alternativ- bzw. Änderungsantrag versucht, Formulierungen aufzunehmen, die sich sowohl auf der Abstraktionsebene strategischer Ziele bewegen, wie auch eine erheblich bessere Abbildung der vielen Einzelvorschläge der Fraktionen beinhaltet hätten. Die BALL-Fraktion kritisiert, dass es sich bei den vorliegenden Zielen um eine Mischung aus abstrakten strategischen und relativ konkreten Zielen handelt, die nicht besonders relevant oder von politischer Bedeutung sind.

Herr Ortwin Schmidt führt aus, dass die Liste der Einzelvorschläge in dem Protokoll des Hauptausschusses festgehalten wurde. Sie ist für jede weitere Diskussion in diese Legislaturperiode abrufbar. Den von der Verwaltung erarbeiteten Oberzielen wurde im Hauptausschuss mehrheitlich zugestimmt. Diese Oberziele eignen sich als strukturelle Ziele für die Jahre 2008 - 2013. Die CDU/FDP-Fraktion wird den Zielvorgaben daher zustimmen.

Herr Kai Perner erklärt, dass die BfB-Fraktion sich den Ausführungen von Herrn Schmidt anschließt. Er führt aus, dass es lediglich darum geht, Leitsätze zu finden. Diese Leitziele enthalten keine Außenwirkung. Viel wichtiger sind die operativen Ziele, die es umzusetzen gilt. Er erklärt, dass die BfB-Fraktion den Zielvorgaben zustimmen wird.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die dargestellten strategischen Ziele für die Legislaturperiode 2008 – 2013.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 17             

Nein- Stimmen: 5             

Enthaltungen: 0