Herr Dietrich Tetz trägt den Sachverhalt vor und erklärt, dass der Werkausschuss in seiner Sitzung am 19.11.2008 über die Anpassung der Strompreise beraten hat.  Die Anpassung der Grundversorgungstarife kann aufgrund der vorgeschriebenen Frist erst zum 01.02.2009 erfolgen. Die nicht erzielten Mehreinnahmen des Januars wurden nicht in die Preisanpassung eingepreist. Der Werkausschuss empfiehlt eine Anpassung der Grundversorgungstarife zum 01.02.2009, um der Entwicklung der Einkaufskonditionen gerecht zu werden. Herr Tetz beantragt gemäß Empfehlung des Werkausschusses zu beraten und zu beschließen.
 

Herr Dr. Günter Thiel führt aus, dass die Strompreise im Grundversorgungstarif um ca. 6 % steigen sollen. Er erklärt, dass anhand der vorliegenden Unterlagen nicht erkennbar ist, ob die Erhöhung der Einkaufspreise nicht von den Stadtwerken aufgefangen werden könnten. Nach einer überschlägigen Berechnung geht es um einen Differenzbetrag von ca. 80.000 EUR. Die Stadtvertretung weiß nicht, wie die wirtschaftliche Entwicklung der Stadtwerke in diesem Jahr war. Notwendig wäre auch eine Einordnung dieser Tarife bzw. Preise in den Wirtschaftsplan 2009. Aus Sicht der BALL-Fraktion kann die Stadtvertretung auf Grundlage solch dünner Informationen der Strompreiserhöhung nicht zustimmen. Außerdem vermutet die BALL-Fraktion, dass die Anpassung auch erfolgen soll, um eine möglichst hohe Gewinnabführung der Stadtwerke an die Stadt Barmstedt zu sichern. Die BALL-Fraktion wird der Strompreisanpassung daher nicht zustimmen.

Herr Reimer Karstens erklärt, dass eine Vielzahl von Stadtwerken deutschlandweit ihre Preise für Strom zum 01. Januar 2009 erhöhen. Sie erhöhen die Preise im Durchschnitt um 8 % und nicht wie die Stadtwerke Barmstedt um 6,5 %. Herr Freyermuth hat versichert, dass nur der Differenzbetrag weitergegeben wird, um den die Einkaufspreise gestiegen sind. Die FWB-Fraktion wird der Anpassung daher zustimmen.

Herr Heinz Brabandt erklärt, dass die SPD-Fraktion der Erhöhung zustimmen wird. Er betont, dass die Anpassung erst zum 01. Februar 2009 erfolgen wird. Somit wird 1/12, was ca. 8 % entspricht nicht an die Kunden der Stadtwerke weitergegeben. Zum Anderen soll die Erhöhung so vorgenommen werden, dass der einzelne Verbraucher durch nochmalige Reduzierung des Verbrauchs die Möglichkeit hat, der Erhöhung entgegen zu wirken.  Er betont ebenfalls, dass die Erhöhung der Strompreise der Stadtwerke Barmstedt im Vergleich zu anderen Stadtwerken um 1/3 geringer ist.

Beschluss:

Der Stadtvertretung beschließt die Anpassung der Grundversorgung Strom zum Februar 2009 gemäß Vorlage.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 16             

Nein- Stimmen: 5             

Enthaltungen: 1