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Auszug - Abschluss von Wegenutzungsverträgen für die Strom- und Gasversorgung
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Thomas Rohde erläutert den Sachverhalt. Eine kurze Aussprache schließt sich an.
Beschluss:
Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Bokel, die folgenden Bedingungen für die Abforderung eines Angebotes zum Abschluss der Wegenutzungsverträge zu beschließen:
1. Abschluss von einheitlichen Konzessionsverträgen mit allen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen (Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn)
2. Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden bei der Übernahme des Netzes erfolgt nicht (z.B. bei Gründung einer Netzgesellschaft)
3. Ein finanzielles Risiko der Gemeinden beim Betrieb des Netzes während der Laufzeit der Wegenutzungsverträge ist ausgeschlossen.
4. Die Laufzeit der Wegenutzungsverträge beträgt 5 Jahre, längstens 10 Jahre.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
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Amt Hörnerkirchen: posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de
Leitweg-ID: 010565636-0000-76