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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Abschluss von Wegenutzungsverträgen für die Strom- und Gasversorgung  

Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung des Finanzausschusses Bokel
TOP: Ö 6
Gremium: Finanzausschuss Bokel Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 27.11.2008 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:35 - 21:05 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Amtshaus Hörnerkirchen
Ort: Rosentwiete 4, 25364 Brande-Hörnerkirchen
VO/2008-192 Abschluss von Wegenutzungsverträgen für die Strom- und Gasversorgung
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Jörg Bucher
Federführend:Strategische Steuerung   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Thomas Rohde erläutert den Sachverhalt

 

Herr Thomas Rohde erläutert den Sachverhalt. Eine kurze Aussprache schließt sich an.

Beschluss:

Beschluss:

Der Finanzausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung Bokel, die folgenden Bedingungen für die Abforderung eines Angebotes zum Abschluss der Wegenutzungsverträge zu beschließen:

 

1.                             Abschluss von einheitlichen Konzessionsverträgen mit allen Gemeinden des Amtes Hörnerkirchen (Bokel, Brande-Hörnerkirchen, Osterhorn und Westerhorn)

2.                             Eine finanzielle Beteiligung der Gemeinden bei der Übernahme des Netzes erfolgt nicht (z.B. bei Gründung einer Netzgesellschaft)

3.                             Ein finanzielles Risiko der Gemeinden beim Betrieb des Netzes während der Laufzeit der Wegenutzungsverträge ist ausgeschlossen.

4.                             Die Laufzeit der Wegenutzungsverträge beträgt 5 Jahre, längstens 10 Jahre.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

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