Herr Kahns merkt an, dass es sich bei diesem TOP nicht um einen Antrag der BALL handele sondern um einen Beschluss der Stadtvertretung vom 24.4.18, der auf Antrag der BALL-Fraktion gefasst wurde.

Herr Maier berichtet von einer Tagung am 26.6.18 in Kiel in der es um das Thema Beiträge ging. Fraglich ist, wie mit den Einnahmeausfällen durch fehlende Beiträge umgegangen wird. Lt. Herrn Maier fehlt jetzt in der Einnahmesystematik der Gemeinden mit Beiträgen, Steuern und Krediten eine Säule. Beiträge sind für die Schaffung von Individualvorteilen zu erheben; Steuern für alle Aufgaben. Eine Gegenfinanzierung durch Steuern erscheint fraglich.  Es folgt eine ausführliche Diskussion. Angemerkt wird, dass das Land im Rahmen der Neufassung des Finanzausgleiches ab 2020 eine entsprechende Entlastung der Kommunen angekündigt hat..

Beschluss:

Der durch die Stadtvertretung am 24.4.gefasste Beschluss wird wie folgt geändert:

Die Stadtvertretung beschließt die 1. Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Barmstedt mit dem Zusatz „Ab dem 26.01.2018 entstehen aufgrund dieser Satzung keine Beitragspflichten mehr. Die Satzung bleibt im Übrigen in Kraft.“ mit Wirkung zum 26.01.2018 in Kraft treten zu lassen.
 

Abstimmungsergebnis: