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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - 1. Änderungssatzung der Straßenbaubeitragssatzung  

Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 03.07.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
VO/2018-242 1. Änderungssatzung der Straßenbaubeitragssatzung
     
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Knaak, Peter
Federführend:FB 200 Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Kahns führt in das Thema ein und verweist auf die Beratung und den geänderten Beschlussvorschlag aus dem Hauptausschuss.

 

Herr Jessen begründet die ablehnende Haltung seiner Fraktion mit der aus seiner Sicht nicht gegebenen Eile. Es sollten zunächst noch weitere Möglichkeiten diskutiert werden.

Frau Ouoirin-Nebel ergänzt dies und würde zunächst die Verwaltung um weitere Alternativ-vorschläge bitten wollen.

 

Herr Dr. Thiel kann dies nicht nachvollziehen. Er erinnert an das Verfahren zur Haushaltsaufstellung und betont, dass heute wie vorgesehen beschlossen werden sollte.

 

Herr Gottschalk bekräftigt, dass nunmehr mit einem Grundsatzbeschluss die Abschaffung der Ausbaubeiträge auch in der Satzung abgebildet werden sollte.

 

Herr Johannsen spricht sich dagegen aus. Seine Fraktion würde den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wollen, da eine Gegenfinanzierung fehle.

 

Herr Hansen hält die derzeitige Diskussion für irreführen und verweist auf die umfangreichen Beratungen in der Sache im Hauptausschuss.

 

Herr Siefke erinnert an das Unverständnis der betroffenen Anlieger und hält den für die Erhebung der Beiträge notwendigen Arbeitsaufwand in der Verwaltung für nicht gerechtfertigt.

 

Es wird zunächst über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Vertagung abgestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen:                 8

Nein-Stimmen:           14

Enthaltungen:               0

 

Damit ist der Antrag auf Vertragung abgelehnt.

 

 

 

 


Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die 1.Änderungssatzung zur Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Barmstedt mit  dem Zusatz „Ab dem 26.01.2018 entstehen aufgrund dieser Satzungkeine Beitragspflichten mehr. Die Satzung bleibt im Übrigen in Kraft.“ mit Wirkung zum 26.01.2018 in Kraft treten zu lassen.
 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

14

Nein- Stimmen:

8

Enthaltungen:

0


 

 

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