Frau Herrmann erläutert den Sachverhalt und stellt die drei genannten Varianten vor. Sie verweist ebenfalls auf die Beratung im Ausschuss für Jugend und Soziales.

Herr M. Schönfelder teilt mit, dass er alle Fraktionsvorsitzenden zu einem klärenden Gespräch eingeladen hat. Dieses Gespräch hat am 23.03.2018 stattgefunden. Grundlage dieses Gespräches war ein zusammengefasstes Konzept, das insbesondere auf bisher gefasste Beschlüsse der Stadtvertretung, des Ausschusses für Jugend und Soziales sowie des Bauausschusses zurückgreift. Herr M. Schönfelder trägt einen gemeinsamen gefassten Antrag der Fraktionen SPD, BALL und FWB zur geplanten Kindertagesstätte vor. Auch zum nächsten TOP, der sich mit dem Standort befasst, liegt ein gemeinsamer Antrag dieser drei Fraktionen vor. Herr M. Schönfelder geht zunächst auf den 2. Antrag ein. Der 2. Antrag beinhaltet, dass die neue Kindertagesstätte auf dem vorgesehenen Gelände im Bebauungsplan 72 b entsteht.

Herr M. Schönfeld geht auf folgende Vorteile für diesen Standort ein:

-          Zeitlich am schnellsten umsetzbar, ein B-Plan ist bereits vorhanden.

-          Drei Baugebiete in unmittelbarer Nähe. Der Westen Barmstedt erhält eine Kindertagesstätte.

-          Viele Aktivitäten sind in unmittelbarer Nähe möglich.

-          Gute Parkmöglichkeiten am Sportplatz.

Herr Schmidt berichtet, dass die CDU-Fraktion ebenfalls einen Antrag zur Standortfestlegung der geplanten neuen Kindertagesstätte eingereicht hat. Die Stadtvertretung ist sich einig, dass die Beratung der Standortfestlegung ebenfalls im TOP 9 erfolgen kann. Die Abstimmung erfolgt aber separat im TOP 10. Herr Schmidt erläutert die Stellungnahme der CDU-Fraktion und gibt einen Rückblick über die Beratungshistorie. Die CDU-Fraktion unterstützt den Standort der geplanten Kindertagesstätte im Steinmoor. Es stehen bereits 80 Kinder auf der Warteliste für einen Kindergartenplatz. Pro Kind müssen 10 m² im Aussenbereich eingeplant werden. Die Fläche im B-Plan 72 b reicht für eine vernünftige Kindertagesstätte nicht aus. Die Planungen der Fläche „Steinmoor“ sind zwar noch nicht so weit wie der B-Plan 72 b, aber die Fläche Steinmoor bietet Erweiterungsmöglichkeiten. Dieser Aspekt ist sehr wichtig, da bis 2025 jedes Kind einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz hat. Der Bedarf für die Zukunft steigt somit stetig an. Zudem ist eine größere Kindertagesstätte gegenüber einer kleineren Kindertagesstätte wirtschaftlicher.

Die CDU-Fraktion möchte keine Notlösung, sondern eine vernünftige Kindertagesstätte. Die CDU-Fraktion wird für die Variante 3 abstimmen und fordert eine getrennte Abstimmung der Beschlussvorschläge.

Herr Gottschalk weist auf den Hinweis der Landesplanung hin. Die Landesplanung sieht die Fläche „Steinmoor“ als nicht geeignet an. Eine ausführliche Begründung muss daher erfolgen.

Frau Quoirin-Nebel erklärt, das eine ausführliche Begründung üblich ist und hält den Standort „Steinmoor“ für den richtigen Standort.

Herr Behrens weist auf den finanziellen Aspekt hin. Der Standort „Steinmoor“ ist günstiger. Außerdem schlägt er für eine kurzfristige Lösung bis zum Bau der neuen Kindertagesstätte einen mobilen Kindergarten vor. Die Umsetzung eines mobilden Kindergartens erfolgt bereits in der Stadt Pinneberg.

Frau Herrmann macht deutlich, dass sie sich über die Verzögerung ärgert und unterstützt die Variante 3 sowie den Standort der Fläche „Steinmoor“.

Herr Dr. Thiel spricht sich im Namen der BALL-Fraktion für die Fläche am B-Plan 72 b aus. Die Fläche „Steinmoor“ bietet zwar mehr Fläche, hat aber auch ein größeres Verkehrsaufkommen. Der Westen Barmstedts benötigt eine Kindertagesstätte. Die Parkplätze des SSV- Rantzau können ebenfalls gut genutzt werden. Es handelt sich um eine überschaubare Fläche und vollkommen ausreichend für eine vernünftige Kindertagesstätte. Weitere Möglichkeiten bietet auch die AWO an.

Herr Dieckmann ergänzt, dass die Fläche B-Plan 72 b nur für ein mehrgeschossiges Gebäude infrage kommt. Die Parkplätze sind auch nicht ausreichend.

Herr Gottschalk betont, dass das Konzept am Standort B-Plan 72 b trotzdem umsetzbar ist.

Herr Johannsen signalisiert, dass die Stadt Barmstedt in die Zukunft planen muss und daher das beste Grundstück wählen sollte und das ist die Fläche „Steinmoor“.

Herr Kahns verliest den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, BALL und FWB. 

Beschluss 1:

Raumkonzept: Der Neubau der Kita umfasst 3 Krippen- und zwei Elementargruppen. Das im Vorlage-Sammeldokument angegebene Raumprogramm der BKS-Architekten könnte als Grundlage dienen (Nutzfläche 635 qm; Bruttogrundfläche 850 – 890 qm).

Beschluss 2:

Errichtungs- und Betriebskonzept: Nach Empfehlung des Sozialausschusses vom 20.03.2018 soll für den Neubau der Kita die Variante 2 (siehe Vorlage VO/2018/091) zugrunde gelegt werden (d.h. Bau durch die Stadt und Betrieb durch einen Träger).

Beschluss 3:

Trägerschaft: Hinsichtlich eines Trägers ist umgehend ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen.

Beschluss 4:

Erweiterungsmöglichkeit: Die Verwaltung wird beauftragt, mit der AWO Gespräche hinsichtlich der Erweiterung ihrer Kindertagestätte um eine Krippengruppe (Option aus dem Jahre 2011) zu führen.

Abstimmungsergebnis 1:

Abstimmungsergebnis 2:

Abstimmungsergebnis 3:

Abstimmungsergebnis 4: