Herr Gottschalk stellt die Vorlage vor. Herr Schönfelder erklärt, dass in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.11.2016 über die Zusammenlegung des Umwelt- und des Bauausschusses diskutiert wurde. In diesem Zusammenhang war besprochen worden, die Anzahl der Ausschussmitglieder von 9 auf 11 Personen zu erhöhen.

Herr Welk erklärt, dass dies Thema im Umweltausschuss nicht diskutiert wurde. Er sieht zu viele Themen, die jetzt zusätzlich im Bauausschuss behandelt werden müssten und regt eine Beschlussfassung durch die neue Stadtvertretung an.

Herr Jessen lehnt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Zusammenlegung ab, da dies ein falsches Signal setzen würde.

Herr Schönfelder merkt an, dass die Satzungsänderung zur konstituierenden Sitzung erfolgt sein muss, um die Ausschüsse dann korrekt besetzen zu können.

Herr Hansen erklärt, dass die SPD-Fraktion für einen Wegfall des Ausschusses stimmen  wird.

Beschluss:

Beschlussvorschlag:
Die vorliegende Neufassung der Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt wird beschlossen. Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung die Erhöhung der Sitze in den Ausschüssen von 9 auf 11 Personen vorzubereiten. Die Anzahl der bürgerlichen Mitglieder soll auf max. 4 festgelegt werden. Der Ausschuss zur Prüfung der Jahresrechnung soll bei der Mitgliederzahl von 3 bleiben.
 

Abstimmungsergebnis: