Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen (Abwassergebührensatzung Kleinkläranlagen)
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Rohde erläutert den Sachverhalt.
Herr Delfs fragt an, ob es möglich wäre die Entschlammung weiterhin nach dem alten System durchführen zu lassen. Das von der Verwaltung vorgeschlagene System ist ihm zu kostenintensiv.
Die Entsorgungspflicht liegt bei der Gemeinde, so Herr Lange. Die Entschlammung darf an ein privates Unternehmen vergeben werden, Auftraggeber muss aber die Gemeinde sein.
Herr Münster ergänzt, dass seitens des AZV der Vertrag mit der Gemeinde gekündigt worden ist. Die Gemeinde muss daher eine eigene Lösung finden.
Herr Knaak erläutert die Berechnungsgrundlagen.
Für Herrn Delfs sind diese nicht nachvollziehbar.
Frau Karstensen bittet um eine Korrektur der Satzung. In §1 Allgemeines ist ein falsches Datum (15.12.2014) angegeben worden. Dies wird durch die Verwaltung korrigiert.
Beschluss
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen (Abwassergebührensatzung Kleinkläranlagen) wird mit den genannten Änderungen in vorgelegter Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: | 4 |
Nein- Stimmen: | 1 |
Enthaltungen: | 0 |
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