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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen (Abwassergebührensatzung Kleinkläranlagen)   

Sitzung des Finanzausschusses Bokel
TOP: Ö 8
Gremium: Finanzausschuss Bokel Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 21.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 20:00 - 22:19 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Dörpstuv
Ort: Fasanenweg 35
VO/2016-310-3 Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen (Abwassergebührensatzung Kleinkläranlagen)

   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Lange, KlausBezüglich:
VO/2016-310
Federführend:FB 200 Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Rohde erläutert den Sachverhalt.

 

Herr Delfs fragt an, ob es möglich wäre die Entschlammung weiterhin nach dem alten System durchführen zu lassen. Das von der Verwaltung vorgeschlagene System ist ihm zu kostenintensiv.

 

Die Entsorgungspflicht liegt bei der Gemeinde, so Herr Lange. Die Entschlammung darf an ein privates Unternehmen vergeben werden, Auftraggeber muss aber die Gemeinde sein.

 

Herr Münster ergänzt, dass seitens des AZV der Vertrag mit der Gemeinde gekündigt worden ist. Die Gemeinde muss daher eine eigene Lösung finden.

 

Herr Knaak erläutert die Berechnungsgrundlagen.

 

Für Herrn Delfs sind diese nicht nachvollziehbar. 

 

Frau Karstensen bittet um eine Korrektur der Satzung. In §1 Allgemeines ist ein falsches Datum (15.12.2014) angegeben worden. Dies wird durch die Verwaltung korrigiert.

 

 


Beschluss

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Beseitigung von Abwasser aus Grundstückskläranlagen (Abwassergebührensatzung Kleinkläranlagen) wird mit den genannten Änderungen in vorgelegter Fassung beschlossen.

 

 

 


 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:

4

Nein- Stimmen:

1

Enthaltungen:

0


 

 

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