Bürgermeister Hammermann verlässt zur Beratung und Beschlussfassung dieses Tagesordnungspunktes den Raum.

Herr Axel Schmidt trägt den Sachverhalt vor und erklärt, dass im rückwärtigen Bereich der Feuerwache bis hin zum Parkplatz des Wellenbades eine Seniorenwohnanlage errichtet werden soll. Es handelt sich hierbei um ein Areal von knapp 6.000 qm. Der erforderliche Aufstellungsbeschluss würde bewirken, dass sämtliche Prüfverfahren und Stellungnahmen der Träger der öffentlichen Belange Berücksichtigung finden. Herr Axel Schmidt beantragt, gemäß Beschlussvorschlag zu beraten und zu beschließen.

Herr Jürgen Busse führt aus, dass die SPD-Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Sie begrüßen es außerordentlich, dass dieser Standort gewählt wurde. Der Aufstellungsbeschluss ist wichtig, um alle Ungereimtheiten, die dieses Areal mit sich bringt, auszuloten.

Herr Helmut Welk erklärt, dass sich die BALL-Fraktion, obwohl sie im Bauausschuss ihre Zustimmung erteilt haben, bei dieser Abstimmung enthalten wird. Es gibt diverse Einzelfragen zu diesem B-Plan, die erst in den nächsten Wochen geklärt werden. Erst nach Klärung der Fragen stellt sich heraus, ob sich das Areal für den Standort einer neuen Seniorenwohnanlage eignet.

Herr Ortwin Schmidt erläutert, dass die CDU/FDP-Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Die bestehenden Bedenken und offenen Fragen können nur geklärt werden, wenn der Aufstellungsbeschluss gefasst wird. Insofern ist diese Vorgehensweise der richtige Weg.

Herr Peter Gottschalk führt aus, dass die FWB-Fraktion dem Antrag zustimmen wird. Er schließt sich seinen Vorrednern an und unterstützt die Auffassung, dass der Aufstellungsbeschluss erforderlich ist, um die offenen Fragen zu klären. Es ist der richtige Standort für die Errichtung eines wirtschaftlichen und zukunftssicheren Seniorenheimes gewählt worden.

Herr Kai Perner teilt mit, dass die BfB-Fraktion dem Aufstellungsbeschluss zustimmen wird. Auch er geht davon aus, dass die offenen Fragen im Laufe des Verfahrens geklärt werden.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 67 der Stadt Barmstedt für den Bereich zwischen der Middelfartallee, der Lübbingschen Wiese und der Marktstraße. Der Aufstellungsbeschluß ist öffentlich bekanntzumachen, die frühzeitige Behördenbeteiligung und Öffentlichkeitsbeteiligung ist durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 19             

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 4

Bürgermeister Hammermann nimmt wieder an der Sitzung teil.