Herr Peter Gottschalk trägt den Sachverhalt vor und erklärt, dass der Erlass einer neuen Hauptsatzung aufgrund der Bildung der Verwaltungsgemeinschaft und zwischenzeitlich veränderter Rechtsgrundlagen erforderlich ist. Er erläutert die in der Vorlage ersichtlichen wesentlichen Änderungen der Hauptsatzung im Bereich der Gleichstellungsbeauftragten, der ständigen Ausschüsse, der Aufgaben des Hauptausschusses und der Bekanntmachungen der Stadt Barmstedt. Herr Peter Gottschalk bittet, die Vorlage zu beraten und zu beschließen.

Herr Dr. Günter Thiel weist daraufhin, dass die BALL-Fraktion der Auffassung ist, dass der Hauptausschuss als wichtigster Ausschuss in der nächsten Legislaturperiode auf neun Mitglieder erweitert werden sollte, um die Zusammensetzung der Stadtvertretung in diesem Ausschuss besser zu repräsentieren. Die BALL-Fraktion wird vor Ablauf dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Antrag stellen.

Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt, den vorliegenden Entwurf einer Hauptsatzung als Satzung zu erlassen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 23             

Nein- Stimmen: 0             

Enthaltungen: 0