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Auszug - 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Rohde stellt die Vorlage vor.
Herr Dr. Reimer fragt an, wer in einem Gefahrenhundefall das Gutachten zur Einschätzung des Hundes zahlt. Herr Werner erklärt, dass grundsätzlich der Hundehalter für die Kosten aufkommt. Sollte es zu einem Rechtstreit kommen, muss derjenige, der im Endeffekt Recht erhält, keine Kosten trägt.
Beschluss:
Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer wird in der Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 8
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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