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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Neufassung der Betriebssatzung für die Stadtwerke Barmstedt  

Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 10
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 27.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:12 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
Zusatz: Es wird darauf hingewiesen, dass die Beratung der TOP 20 bis 25 möglicherweise aus zeitlichen Gründen erst in der nächsten Sitzung der Stadtvertretung am 18.07.2017 erfolgen kann.
VO/2017-178 Neufassung der Betriebssatzung für die Stadtwerke Barmstedt
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Lange, Klaus
Federführend:FB 200 Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

 

Herr Gottschalk berichtet über die Beratung im Hauptausschuss am 13.06.2017.
 

Herr Jessen betont, dass er die Anpassung der Betriebssatzung  ablehnen wird, da er die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Befristung gemäß §11 der Betriebssatzung nicht hinnehmen kann. Weiterhin akzeptiert er nicht die Schwächung der Position der Bürgermeisterin.

 

In Hinblick auf die Regelung zu § 11 der Betriebssatzung wird angeregt diskutiert.

Eine Dynamik zur kurzfristigen Personalbeschaffung bei den Stadtwerken ist erforderlich, um durch diesen „Personal-Pool“ eine Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zu gewährleisten.
 

Es wird verdeutlicht, dass bei Personaleinstellungen der Stadt Barmstedt keine Befristungen vereinbart werden.

 

Herr Hansen weist darauf hin, dass die generelle Freigabe von unbefristeten Planstellen im laufenden Wirtschaftsjahr an der Stadtvertretung vorbei realisiert werden könnten und spricht sich daher dagegen aus.

 

Nach eingehender Disskussion wird folgender Beschluss gefasst:

 

 


Beschluss:

Die Betriebssatzung für die Stadtwerke Barmstedt wird in der der Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:15

Nein- Stimmen:  1

Enthaltungen:  1

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