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Auszug - Neufassung der Betriebssatzung für die Stadtwerke Barmstedt
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Gottschalk berichtet über die Beratung im Hauptausschuss am 13.06.2017.
Herr Jessen betont, dass er die Anpassung der Betriebssatzung ablehnen wird, da er die Einstellung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer Befristung gemäß §11 der Betriebssatzung nicht hinnehmen kann. Weiterhin akzeptiert er nicht die Schwächung der Position der Bürgermeisterin.
In Hinblick auf die Regelung zu § 11 der Betriebssatzung wird angeregt diskutiert.
Eine Dynamik zur kurzfristigen Personalbeschaffung bei den Stadtwerken ist erforderlich, um durch diesen „Personal-Pool“ eine Umsetzung zusätzlicher Maßnahmen zu gewährleisten.
Es wird verdeutlicht, dass bei Personaleinstellungen der Stadt Barmstedt keine Befristungen vereinbart werden.
Herr Hansen weist darauf hin, dass die generelle Freigabe von unbefristeten Planstellen im laufenden Wirtschaftsjahr an der Stadtvertretung vorbei realisiert werden könnten und spricht sich daher dagegen aus.
Nach eingehender Disskussion wird folgender Beschluss gefasst:
Beschluss:
Die Betriebssatzung für die Stadtwerke Barmstedt wird in der der Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen:15
Nein- Stimmen: 1
Enthaltungen: 1
Kontakt & Öffnungszeiten
Telefon: 04123 681-01
Fax: 04123 681-260
E-Mail: info[at]stadt-barmstedt.de
De-Mail-Adressen:
Stadt Barmstedt: posteingang[at]barmstedt.sh-kommunen.de-mail.de
Amt Hörnerkirchen: posteingang[at]hoernerkirchen.sh-kommunen.de-mail.de
Leitweg-ID: 010565636-0000-76