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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Neufassung der Betriebssatzung für die Stadtwerke Barmstedt  

Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 9
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 13.06.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:20 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
VO/2017-178 Neufassung der Betriebssatzung für die Stadtwerke Barmstedt
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Lange, Klaus
Federführend:FB 200 Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Gottschalk stellt die Vorlage vor und übergibt das Wort an Herrn Lange. Herr Lange erläutert die Vorlage ausführlich und weist zusätzlich nochmal auf die Änderung der Eigenbetriebsverordnung vom 31.03.2017 hin, nach der wesentliche Entscheidungen nun auch auf den Werkausschuss übertragen werden können, die jedoch noch nicht in den Entwurf eingearbeitet wurde. Herr Jessen stimmt aus grundsätzlichen Bedenken gegen die Neustrukturierung der Stadtwerke-Gruppe gegen die neue Betriebssatzung.


Beschluss:

 

Die Betriebssatzung für die Stadtwerke Barmstedt wird in der der Vorlage beigefügten Fassung beschlossen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen:  8

Nein- Stimmen:  1

Enthaltungen:  0

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