Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Stadt Barmstedt
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Der Vorsitzende erläutert die Vorlage. Herr Johannsen fragt an, wie viele Fälle jährlich von dieser Satzung betroffen sind. Herr Werner teilt mit, dass er derzeit keine Anzahl liefern kann. Er schätzt ca. 10 Fälle pro Jahr. Herr Werner versichert, dass für die nächste Sitzung der Stadtvertretung die Fakten vorliegen werden. Der Hauptausschuss bittet um einen jährlichen Bericht über die Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Stadt Barmstedt.
Beschluss:
Die Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Stadt Barmstedt wird gemäß vorgelegtem Entwurf beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 9
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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