Sachverhalt:

Die Stadtvertretung hat in der Sitzung am 13. Dezember 2016 die Änderung der Hauptsatzung und eine neue Zuständigkeitsordnung der Stadt Barmstedt beschlossen. Die Neufassungen der Hauptsatzung und der Zuständigkeitsordnung enthalten unter anderem Wertgrenzen, bis zu denen die Bürgermeisterin, der Hauptausschuss und der Werkausschuss über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Stadt Barmstedt entscheiden können. Diese Zuständigkeiten waren bisher in der speziellen Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Stadt Barmstedt vom 15. Juni 2012 definiert.

Diese Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Stadt Barmstedt ist der neuen Hauptsatzung und der neuen Zuständigkeitsordnung anzupassen. Um den Verwaltungsaufwand und –ablauf zu optimieren, wird die Berechtigung der Bürgermeisterin, Ihre Zuständigkeit (jeweils 20.000 €) an die Bediensteten der Stadt Barmstedt zu übertragen, nicht mehr an einen prozentualen Wert geknüpft.

Die Übertragung der Zuständigkeiten wird nach Satzungsänderung durch die Bürgermeisterin erfolgen. Angedacht ist, dass die Fachbereichsleitungen Entscheidungen über bis zu 70 % der Wertgrenze der Bürgermeisterin treffen können, Sachgebietsleitungen bis zu 50 % und Sachbearbeitungen bis zu 20 % (Stand: 31.05.2017).

Die Forderungen der Stadtwerke werden ausdrücklich nicht mehr in dieser Satzung geregelt; sie werden künftig in der Betriebssatzung gesondert behandelt.

Der Entwurf einer Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Stadt Barmstedt ist als Anlage beigefügt. Die Änderungen gegenüber der bisher geltenden Satzung sind fett gedruckt und im Wesentlichen in § 4 zu finden.

Weitere inhaltliche Änderungen finden nicht statt.

Seitens der Verwaltung wird empfohlen, die Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Stadt Barmstedt entsprechend zu ändern und wegen der besseren Lesbarkeit eine Neufassung zu beschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt die Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Stadt Barmstedt gemäß vorgelegtem Entwurf.

Finanzielle Auswirkungen:

keine

Anlage/n:

Vergleichende Übersicht geltende Fassung / Entwurf der Neufassung der Satzung über Stundung, Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Stadt Barmstedt