Herr Gottschalk stellt diese Vorlage ausführlich vor. Herr Johannsen merkt zu diesem Thema an, dass der Kreis Pinneberg aufgrund von Personalmangel diverse Zuschüsse aus Vorjahren an die Kita-Träger nicht ausgezahlt hat. Herr Saß gibt an, dass sich diese Angelegenheit noch im Prüfverfahren befindet. Die Verwaltung wird beauftragt folgende Fragen zu klären:

- Bekommt die Stadt Barmstedt bei rückwirkendem Geldeingang (z.B. Zahler: Kreis Pinneberg) Rückmeldung durch den Kita-Träger?

- Ist bereits ein Geldeingang bei den Kita-Trägern erfolgt?

- An wen geht die Zahlung (Stadt Barmstedt oder Kita-Träger)?

- Höhe der Zahlungen?.

Herr Werner schlägt vor, diese Fragen bis zur nächsten Stadtvertretung zu klären.

Beschluss:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgende Beschlüsse:

1. Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2017 zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen der HHSt. 4640.708010 (St. Katharina gGmbh, Arche Noah, Betriebskostenzuschuss)   im Verwaltungshaushalt in Höhe von 45.479,51 € gemäß § 82 GO.

2. Die Stadtvertretung genehmigt die im Haushaltsjahr 2017 zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen der HHSt. 4640.708100 (AWO Heederbrook Betriebskostenzuschuss),  im Verwaltungshaushalt  in Höhe von  23.644,38 € gemäß § 82 GO.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen:  9

Nein- Stimmen:  0

Enthaltungen:  0