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Auszug - Anpassung der Kindertagesstättenbeiträge ab dem 01.08.2017
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Ortwin Schmidt berichtet, dass es auf Landesebene derzeit Bestrebungen gibt, die Finanzierung der Kindertagesstätten zu überarbeiten. Spätestens im Jahr 2018 sollten Änderungen bei den Beiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten sowie bei den kommunalen Finanzierungen eintreten.
Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 10.05.2017 beschlossen, dass der Einkommenseinsatz bei der Sozialstaffel auf 60 % des Einkommensüberganges gesenkt wird. Im Rahmen der Diskussion und Klärung der einzelnen Standpunkte, stellt unter anderem Herr Kuberzig dar, dass seiner Meinung nach eine Anpassung der Kindergartenbeiträge sowie der Sozialstaffel unterbleiben sollte.
Im Anschluss der Diskussion werden die folgenden Beschlüsse gefasst.
Beschluss:
a.) Der Ausschuss für Jugend und Soziales beschließt die Kindergartenbeiträge um 2 % auf die genannten Beiträge ab 01.08.2017 zu erhöhen.
b.) Der Ausschuss für Jugend und Soziales beschließt die Änderung des Kreises Pinneberg zu übernehmen, dass von dem Einkommensüberhang zukünftig 60 % statt 55 % für den Kindergartenbeitrag aufzuwenden ist.
Abstimmungsergebnis:
a)
Ja- Stimmen:5
Nein- Stimmen:3
Enthaltungen:keine
b)
Ja- Stimmen:5
Nein- Stimmen:3
Enthaltungen:keine
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