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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Anpassung der Kindertagesstättenbeiträge ab dem 01.08.2017  

Sitzung des Ausschusses für Jugend und Soziales Barmstedt
TOP: Ö 7
Gremium: Ausschuss für Jugend und Soziales Barmstedt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 16.05.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
VO/2017-126 Anpassung der Kindertagesstättenbeiträge ab dem 01.08.2017
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Tertling, Marie
Federführend:FB 303 Bürgerservice - Soziales, KiTa, Jugend, Senioren   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Ortwin Schmidt berichtet, dass es auf Landesebene derzeit Bestrebungen gibt, die Finanzierung der Kindertagesstätten zu überarbeiten. Spätestens im Jahr 2018 sollten Änderungen bei den Beiträgen für den Besuch von Kindertagesstätten sowie bei den kommunalen Finanzierungen eintreten.

 

Der Kreistag hat in seiner Sitzung am 10.05.2017 beschlossen, dass der Einkommenseinsatz bei der Sozialstaffel auf 60 % des Einkommensüberganges gesenkt wird. Im Rahmen  der Diskussion und Klärung der einzelnen Standpunkte, stellt unter anderem Herr Kuberzig dar, dass seiner Meinung nach eine Anpassung der Kindergartenbeiträge sowie der Sozialstaffel unterbleiben sollte.

 

Im Anschluss der Diskussion werden die folgenden Beschlüsse gefasst.


Beschluss:

a.) Der Ausschuss r Jugend und Soziales beschließt die Kindergartenbeiträge um 2 % auf die genannten Beiträge ab 01.08.2017 zu erhöhen.

 

b.) Der Ausschussr Jugend und Soziales beschließt die Änderung des Kreises Pinneberg zu übernehmen, dass von dem Einkommensüberhang zukünftig 60 % statt 55 % für den Kindergartenbeitrag aufzuwenden ist.


Abstimmungsergebnis:

a)

Ja- Stimmen:5

Nein- Stimmen:3

Enthaltungen:keine

 

b)

Ja- Stimmen:5

Nein- Stimmen:3

Enthaltungen:keine

 

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