Herr Hans-Christian Hansen trägt den Sachverhalt vor und führt aus, dass die Rasselbande im Januar 2017 mitgeteilt hat, die Schulkinderbetreuung an der Grund- und Gemeinschaftsschule aufzugeben. In der Zwischenzeit wurden Gespräche zwischen der Schule, dem Schulverein und der Stadt Barmstedt geführt. Der Schulverein hat sich bereit erklärt, die Kinderbetreuung zu übernehmen. Herr Hansen bittet Herrn Christian Killmaier, das Konzept des Schulvereins zur Kinderbetreuung vorzustellen.

Herr Killmaier erläutert das Konzept und die Rahmenbedingungen, wie in der Anlage zur Vorlage dargestellt, ausführlich. Darüber hinaus begründet er die Anträge des Schulvereins zur Erstausstattung in Höhe von 6.000 EUR und zur Übernahme eines Defizitausgleichs in Höhe von höchsten 2.000 EUR jährlich. Herr Killmaier erklärt, dass der Schulverein als gemeinnützige Einrichtung kostendeckend arbeiten muss. Der Wirtschaftsplan wurde so kalkuliert, dass der Schulverein einen 25prozentigen Rückgang verkraften könnte, ohne ein Defizit zu erwirtschaften. Dennoch wünscht sich der Schulverein eine Risikoabsicherung für unvorhergesehene Umstände seitens der Stadt Barmstedt. Herr Killmaier beantwortet Fragen seitens der Ausschussmitglieder.

Im Rahmen einer eingehenden Diskussion macht Herr Bernd Poepping deutlich, dass es sich mit der alleinigen Nutzung des Klassenraums durch die Betreuung um eine mittelfristige Lösung handelt. Langfristig wünscht er sich eine Ausgliederung der Betreuung aus dem Schulgebäude. Die Kapazität von 30 Kindern ist mit einem Klassenraum bereits erreicht.

Frau Anke Bothe berichtet zu ihren Erfahrungen im Rahmen der „Betreuten Grundschule“ an der James-Krüss-Schule. Sie wünscht sich für die Zukunft ein gemeinsam erarbeitetes Konzept für die Schulkinderbetreuung mit Unterstützung eines anderen Trägers.

Herr Dr. Günter Thiel unterstützt die Ausgliederung der Kinderbetreuung aus dem Schulgebäude und spricht sich perspektivisch für einen Anbau am Schulgebäude aus. Die BALL-Fraktion kritisiert das Modell der geringfügigen Beschäftigung und die Zahlung des Mindestlohns. Auch er spricht sich für den Einsatz eines externen Trägers, für Struktursicherheit und den Einsatz von Fachpersonal aus. Darüber hinaus fehlt ihm bei der Gestaltung der Elternbeiträge die Berücksichtigung einer Sozialstaffel. Das vorgestellte Konzept ist seiner Auffassung nach als kurzfristige Lösung akzeptabel, als langfristiges Modell allerdings nicht ausreichend.

Herr Christian Schönfelder bedankt sich beim Schulverein für die Übernahme der Kinderbetreuung und das kurzfristig erarbeitete Konzept. Er erkundigt sich nach dem Konzept der „Betreuten Grundschule“ an der James-Krüss-Schule, um die Situation an beiden Schulen besser vergleichen zu können.

Herr Ernst-Reimer Saß spricht dem Schulverein ebenfalls seinen Dank aus. Er weist in diesem Zusammenhang auf die finanzielle Situation der Stadt Barmstedt hin und stellt daher den Antrag, den Zuschuss für die Erstausstattung und einen möglichen Defizitausgleich als Darlehen zur Verfügung zu stellen. Er regt außerdem an, die Betreuungszeiten bei gleichzeitiger Erhöhung der Elternbeiträge zu verlängern, damit den Eltern die Möglichkeit geboten wird, flexibler und länger zu arbeiten.

Herr Peter Gottschalk macht deutlich, dass sich die Betreuung durch den Schulverein nicht mit einer Hortbetreuung oder einer Kindertagesstätte vergleichen lässt. Die Anregungen der BALL-Fraktion haben daher eine ganz andere Qualität. Sollten die Bedarfe der Eltern steigen, müsste perspektivisch über eine Hortbetreuung beraten werden. Hier handelt es sich derzeit um eine „Betreute Grundschule“. Herr Gottschalk kann den Antrag der CDU-Fraktion nachvollziehen.

Herr Patrick Laas spricht dem Schulverein ebenfalls ein großes Lob aus und bedankt sich für die kurzfristige Lösung. Er plädiert dafür, mit diesem Konzept zu starten und die weitere Entwicklung und den Bedarf genau zu beobachten, um zu überprüfen, ob der Einsatz eines anderen Trägers künftig erforderlich wird.

Herr Hansen bittet um Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion:

Antrag der CDU-Fraktion:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport empfiehlt der Stadtvertretung für die Ausstattung der Betreuungseinrichtung Haushaltsmittel in Höhe von 6.000 EUR als Darlehen an den Schulverein zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sichert die Stadt Barmstedt dem Schulverein einen Defizitausgleich von höchsten 2.000 EUR als Darlehen pro Jahr zu.
 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 2
Nein- Stimmen: 7
Enthaltungen: 0
 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport empfiehlt der Stadtvertretung für die Ausstattung der Betreuungseinrichtung Haushaltsmittel in Höhe von 6.000 EUR zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sichert die Stadt Barmstedt dem Schulverein einen Defizitausgleich von höchsten 2.000 EUR pro Jahr zu.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 6

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 3