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Auszug - Haushaltsüberschreitungen nach § 95 d GO im Haushaltsjahr 2016
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Buchner erläutert die Vorlage.
In der letzten Sitzung des Finanzausschusses am 16.03.2017 waren noch Fragen an die Verwaltung offen:
- Bezüglich der Schadenursache in der öffentlichen Beleuchtung soll von der Verwaltung nochmals geprüft werden, ob der Schaden durch die Stadtwerke Neumünster verursacht wurde.
Anmerkung der Verwaltung:
Der Amtsvorsteher Herr Reimers überprüft, ob die für den Breitbandausbau
verantwortliche Firma für diesen Schaden herangezogen werden kann.
- Herr Bürgermeister Winter erläutert die Mehrkosten im Wiesengrund. Es soll von der Verwaltung geprüft werden, warum die Maßnahme den Kostenrahmen überschritten hat. Es sollten die Rechnungen aus 2015 geprüft werden.
Anmerkung der Verwaltung:
Die Arbeiten im Wiesengrund sind vom WUV geplant worden. Die Verwaltung prüft die Kostenansätze.
Beschluss:
Die im Haushaltsjahr 2016 – Stand 31. Dezember 2016 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Ergebnisplan in Höhe von 11.333,48 EUR und im Finanzplan in Höhe von 93.203,20 EUR werden zur Kenntnis genommen und nachträglich gemäß § 95 d GO genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 11
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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