Sachverhalt:

Im Laufe des Haushaltsjahres 2016 sind die ausgewiesenen Haushaltsüberschreitungen eingetreten und vom Bürgermeister gemäß § 4 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2016 genehmigt.

Zudem sind weitere Überschreitungen bis zum 31. Dezember 2016 entstanden. Diese Überschreitungen sind der anliegenden Liste zu entnehmen und nachträglich gemäß § 95 d Gemeindeordnung (GO) zu genehmigen.

Ergebnisplan:

Mehraufwendungen insgesamt                                                                                      11.333,48 EUR

davon

1. sind Mehraufwendungen von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag

von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung                             8.896,65 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig                                                                        2.436,83 EUR

Finanzplan:

Mehrauszahlungen insgesamt                                                                                     93.203,20 EUR

davon

1. sind Mehrauszahlungen von im Einzelfall bis zu einem Höchstbetrag

von 5.000 EUR vorab genehmigt gemäß § 4 der Haushaltssatzung                            11.520,16 EUR

damit sind noch genehmigungspflichtig                                                                      81.683,04 EUR

Die Deckung der Mehraufwendungen und Mehrauszahlungen erfolgt durch Mehreinnahmen aus den Gewerbesteuern, den Gemeindeanteilen aus der Einkommenssteuer und den Grundsteuern.

Der Finanzausschuss empfiehlt folgenden Beschluss.

Beschlussvorschlag:

Die im Haushaltsjahr 2016 – Stand 31. Dezember 2016 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Ergebnisplan in Höhe von 11.333,48 EUR und im Finanzplan in Höhe von 93.203,20 EUR werden zur Kenntnis genommen und nachträglich gemäß § 95 d GO genehmigt.

Anlage/n:

-          Liste über die Überschreitungen nach § 4 Haushaltssatzung

-          Liste über die Überschreitungen zur Genehmigung