Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Erlass einer Ausschreibungs- und Vergabeordnung als Dienstanweisung für die Stadt Barmstedt
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Gottschalk verweist auf die Vorlage der Verwaltung und den Entwurf einer Ausschreibungs- und Vergabeordnung für die Stadt Barmstedt. Er berichtet zum Sachverhalt. Der Antrag der BfB-Fraktion zum Erlass der Ausschreibungs- und Vergabeordnung wurde als Tischvorlage zu Beginn der Sitzung vorgelegt.
Herr Kai Perner erläutert den Antrag der BfB-Fraktion. Hinsichtlich der in der Dienstanweisung festgelegten Höchstgrenzen sollten bei der Stadt Barmstedt nicht die Höchstgrenzen festgelegt werden. Diese sind entsprechend der Größe der Stadt Barmstedt anzupassen. Hiermit erfolgt der Schutz der Mitarbeiter/innen vor Korruption und Manipulation.
Herr Gottschalk spricht sich für ein Ausschöpfen der Wertgrenzen aus. Hiermit erfolgt die Förderung der regionalen Betriebe und des Mittelstandes. Der Schutz vor Korruption und Manipulation ist unabhängig von den Wertgrenzen zu sehen.
Beschluss:
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung, die anliegende Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Stadt Barmstedt als Dienstanweisung zu erlassen.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja- Stimmen:
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