Sachverhalt:

Durch den Erlass des Mittelstandsförderungsgesetzes (MFG), der Landesverordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (Schleswig-Holsteinische Vergabeverordnung – SHVgVO) und anderer vergaberechtlicher Vorschriften VOB, VOL und VOF ist eine Überarbeitung der bestehenden Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Stadt Barmstedt erforderlich.

Der Entwurf wurde auf Basis der Ausschreibungs- und Vergabeordnung des Kreises Pinneberg vom Mai 2008 und des vom Gemeindeprüfungsamt herausgegebenen Musters einer Ausschreibungs- und Vergabeordnung erarbeitet.

Die deutliche Anhebung der Wertgrenzen nach § 3 des Entwurfes der Ausschreibungs- und Vergabeordnung ist Ausfluss des Erlasses des Mittelstandsförderungsgesetzes. Durch die Anhebung der Wertgrenzen bei der freihändigen Vergabe und bei den förmlichen Vergabeverfahren sollen die mittelständischen Unternehmen und Betriebe gefördert werden.

Hinzuweisen ist, dass Freihändige Vergaben bei Auftragssummen bis 29.999,99 € ohne Umsatzsteuer schriftliche Preisanfragen bei drei bis fünf Anbietern nach sich ziehen. Lediglich Aufträge mit Auftragssummen bis 999.99 € ohne Umsatzsteuer können ohne eine Preisanfrage vergeben werden. Bei zulässigen Preisanfragen innerhalb des vorgenannten Wertes ist ein förmliches Verfahren nicht notwendig. Daher kommen auch die zwingenden Folgen eines förmlichen Vergabeverfahrens (z.B. Einhaltung von Fristen, Pflicht zur Auftragserteilung, Aufhebung der Ausschreibung usw.) nicht zum Zuge.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtvertretung beschließt, die anliegende Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Stadt Barmstedt als Dienstanweisung zu erlassen.

Finanzielle Auswirkungen:

- entfällt -

Anlage/n:

Entwurf einer Ausschreibungs- und Vergabeordnung der Stadt Barmstedt