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Auszug - Haushaltsüberschreitungen nach § 95 d GO im Haushaltsjahr 2016
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Die Vorsitzende erläutert die Vorlage.
Der Ausschuss diskutiert über die Zahlungszeitpunkt des Seniorenzuschusses für das Jahr 2015, der im Jahr 2016 ausgezahlt worden ist.
Hierzu wird erläutert, dass der Zuschuss jeweils nach Anforderung ausgezahlt wird.
Bezüglich der Schadenursache in der öffentlichen Beleuchtung soll von der Verwaltung nochmals geprüft werden, ob der Schaden durch die Stadtwerke Neumünster verursacht wurde.
Herr Bürgermeister Winter erläutert die Mehrkosten im Wiesengrund. Es soll von der Verwaltung geprüft werden, warum die Maßnahme den Kostenrahmen überschritten hat. Es sollten die Rechnungen aus 2015 geprüft werden.
Beschluss:
Die im Haushaltsjahr 2016 – Stand 31. Dezember 2016 – zu verzeichnenden Haushaltsüberschreitungen im Ergebnisplan in Höhe von 11.333,48 EUR und im Finanzplan in Höhe von 93.203,20 EUR werden zur Kenntnis genommen und nachträglich gemäß § 95 d GO genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen:7
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen:0
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