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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt  

Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtvertretung Barmstedt Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 21.02.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
VO/2017-060 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Lichy, Heiko
Federführend:FB 301 Bürgerservice - Öffentliche Ordnung, Bürgerbüro   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Peter Gottschalk berichtet über die Beratung im Hauptausschuss am 06.12.2016.

Geschäfte aus dem Innenstadtkernbereich sollten von den Sondernutzungsgebühren befreit werden. Dies ist in der vorliegenden Nachtragssatzung berücksichtigt worden.


Beschluss:

Die 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt wird in der als Anlage vorliegenden Fassung beschlossen.


Abstimmungsergebnis:

 

Ja- Stimmen: 18

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen (10 KB)      

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