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Auszug - 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Herr Peter Gottschalk berichtet über die Beratung im Hauptausschuss am 06.12.2016.
Geschäfte aus dem Innenstadtkernbereich sollten von den Sondernutzungsgebühren befreit werden. Dies ist in der vorliegenden Nachtragssatzung berücksichtigt worden.
Beschluss:
Die 1. Nachtragssatzung zur Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Stadt Barmstedt wird in der als Anlage vorliegenden Fassung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 18
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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Anlagen: | |||||
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1 | Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen (10 KB) |
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