Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Umstellung der Wasserversorgung auf Satzungsrecht
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Christian Kahns erläutert den Sachverhalt.
Herr Fred Freyermuth bittet den Beschlussvorschlag zu ergänzen, indem die Konzessionsabgabe in den Beschluss mit aufgenommen wird.
Beschluss:
- Der Werkausschuss hebt seinen Beschluss vom 21.09.2016 zur Umstellung der Wasserversorgung auf Satzungsrecht auf.
- Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Stadtwerke anzuweisen, ab dem 01.01.2018 die Wasserpreise nach den jeweils aktuellen gesetzlichen Grundlagen und Rechtsprechungen des KAG einschlließlich der Konzessionsabgabe zu kalkulieren.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 17
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
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