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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2017 sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020  

Sitzung des Ausschusses für Kultur, Schule und Sport Barmstedt
TOP: Ö 9
Gremium: Ausschuss für Kultur, Schule und Sport Barmstedt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mo, 23.01.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:30 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1
VO/2016-333 Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2017 sowie Investitionsprogramm und Finanzplan für die Haushaltsjahre 2016 bis 2020
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Maier, Wolfgang
Federführend:FB 200 Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Hans-Christian Hansen trägt den Sachverhalt vor und führt die Ausschussmitglieder durch die Entwürfe des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes. Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport empfiehlt der Stadtvertretung mehrheitlich folgende Änderungen:

 

 

Verwaltungshaushalt

 

Herr Hinnerk Goos führt aus, dass die Stadtwerke Barmstedt versäumt haben, das erste Halbjahr 2016 für die Nutzung der Badewonne mit den Schulen abzurechnen. Hierdurch besteht bei den Gruppierungsziffern .5711 der vier Barmstedter Schulen Änderungsbedarf.

 

2110.5711 - neuer Ansatz: 6.400 EUR

2300.5711 - neuer Ansatz: 13.500 EUR

2710.5711 - neuer Ansatz: 1.000 EUR

2812.5711 - neuer Ansatz: 22.000 EUR
 

 

2710.5400: Herr Goos erklärt, dass bei der Planung dieses Ansatzes die kalkulierte Preissteigerung von 8 % nicht berücksichtigt wurde. Neuer Ansatz: 27.000 EUR

 

Herr Dr. Günter Thiel regt an darüber nachzudenken, die Reinigungsleistungen der Stadt Barmstedt wieder in kommunale Hände zu legen und mit eigenem Personal durchzuführen.
 

 

3210.5000: Herr Michael Schönfelder erinnert in diesem Zusammenhang an den laufenden Antrag zur Sanierung der Schlossinsel. Die Verwaltung sollte darauf achten, dass Maßnahmen nicht doppelt geplant werden und bei der Ausführung möglicherweise Fördergelder durch andere Stellen verloren gingen.


 

3500.4100, 3500.4110, 3500.4300: Bürgermeisterin Heike Döpke führt aus, die Volkshochschule Elmshorn nach einem Jahr der Kooperation der Volkshochschule Barmstedt die gesamte Verwaltungsarbeit abnimmt, so dass die Ansätze für Personalkosten im Abschnitt Volkshochschule auf null gesetzt werden können. Neue Ansätze: 0 EUR

Herr Goos ergänzt, dass diese Personalkosten im Abschnitt 2000. - Allgemeine Schulverwaltung zu veranschlagen sind.
 

 

5600.6790: Herr Schönfelder führt aus, dass er die Notwendigkeit für die Erhöhung der Kosten für die Mahd für die Sportanlage der Düsterlohe nicht nachvollziehen kann und beantragt, den Ansatz auf 3.200 EUR zu belassen. Die Ausschussmitglieder folgen diesem Antrag. Neuer Ansatz: 3.200 EUR.


 

5601.7280: Dieser Ansatz soll mit einem Sperrvermerk versehen werden bis feststeht, wann und in welcher Höhe der Kredit tatsächlich aufgenommen wird.


 

5610.5100: Herr Thiel führt aus, dass die Reparatur der Regenablaufrinne in der Vergangenheit schon häufiger durchgeführt werden musste. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob hierfür eine kostengünstigere und nachhaltigere Lösung gefunden werden könnte. Die Rasenrenovation fällt seiner Auffassung nach mit 10.000 EUR zu hoch aus. Die Rasenrenovation an der Düsterlohe ist wesentlich kostengünstiger und wird von derselben Firma durchgeführt. Hier sollte die Möglichkeit eines Gesamtauftrages geprüft werden. Die Tiefenreinigung könnte ebenfalls erheblich günstiger ausfallen, wenn die tägliche Pflege der Laufbahn intensiviert würde. Herr Thiel erklärt, dass sich die Umstände seit der öffentlichen Kritik am Zustand des Sportzentrums Heederbrook seitens der CDU keine Verbesserung eingetreten ist.
 

 

5620.5100: Herr Ernst-Reimer Saß hinterfragt die Reinigung der Laufbahn und des Spielfeldes vor dem Hintergrund, dass die Anlage gerade erst fertiggestellt wurde.
 

 

5620.5402: Herr Schönfelder kann die Kostensteigerung in dieser Höhe mit der angeführten Begründung nicht nachvollziehen und bittet die Verwaltung, diesen Ansatz zu überprüfen.
 

 

7610.1100: Herr Hansen regt an, die Nutzungsmöglichkeiten des Humburg-Hauses zu erweitern, um die Einnahmesituation zu verbessern. Herr Schönfelder führt aus, dass die Nutzungsmöglichkeit in der jüngsten Vergangenheit bereits erweitert wurde. Er erinnert in diesem Zusammenhang auch an die Konkurrenzsituation zur Barmstedter Gastronomie. Das Kuratorium Humburg-Haus wird sich in naher Zukunft wieder mit der Thematik auseinandersetzen.

 

 

 

Vermögenshaushalt

 

2300.9402: Herr Schönfelder äert Bedenken zu einem Buswartehäuschen aus Glas und erinnert in diesem Zusammenhang an die Schäden durch Vandalismus am Buswartehäuschen des Bahnhofes. Herr Jan Skendzic schätzt die Lage am Ede-Menzler-Weg anders ein und teilt die Befürchtung auf eine ähnliche Situation nicht.

 

Herr Thiel erkundigt sich nach der räumlichen Situation des Gymnasiums und führt aus, dass am Gymnasium weder eine Aula noch ein vernünftiger Veranstaltungsraum vorhanden ist.

Herr Skendzic bestätigt die Einschätzung und erklärt, dass die Schule bei größeren Veranstaltungen immer in die Turnhalle des Gymnasiums ausweichen muss. Das Ausweichen bei Veranstaltungen ist mit einem großen Aufwand verbunden, da der gesamte Boden der Turnhalle mit Schutzmatten ausgelegt werden muss und der Transport von Tischen und Stühlen zu organisieren ist. Herr Schönfelder erläutert, dass für den Bau einer Aula an Gymnasien seit 1969 keine Zuschüsse mehr gezahlt werden und deshalb an der Mehrzahl der neueren Gymnasien keine Aula mehr vorhanden ist.
 

 

2300.9352: Herr Skendzic erläutert das Medienkonzept des Gymnasiums und führt aus, dass die flächendeckende Ausstattung der Klassenräume mit Beamern und entsprechenden Anschlüssen für Lehrkräfte und Schüler geplant ist. Diese Ausstattung ist nach Auffassung von Herrn Skendzic heute als Standard anzusehen.

 

Herr Schönfelder verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Beschlusslage zur Übertragung von Haushaltsmitteln für die Beschaffung von beweglichem Vermögen der Schulen im Vermögenshaushalt. Im Gymnasium sind Haushaltsreste in Höhe von ca. 14.500 EUR vorhanden. Herr Schönfelder führt aus, dass diese Mittel vor dem Hintergrund der finanziellen Situation der Stadt Barmstedt für die Beschaffung in Anspruch genommen werden müssen. Herr Schönfelder beantragt, den Ansatz um 17.500 EUR zu kürzen. Die Haushaltsmittel in der Finanzplanung für 2018 und 2019 in Höhe von jeweils 25.000 EUR bleiben bestehen und müssen im nächsten Jahr neu beraten werden.

 

Abstimmungsergebnis:
 

Ja- Stimmen: 6
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 2

Neuer Ansatz: 2.000 EUR

 

2300.9352: Herr Schönfelder hinterfragt die Kosten für die neue Schließanlage am Gymnasium. Er bittet die Verwaltung zu prüfen, ob für den Verlust eines Schlüssels Regressansprüche geltend gemacht werden können.
 

 

2812.9351: Herr Bernd Poepping führt aus, dass die Grund- und Gemeinschaftsschule ebenfalls eine flächendeckende Ausstattung der Schule mit Beamern und entsprechenden Anschlüssen plant. Der Ausschuss verweist auch in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Beschlusslage und die Verwendung der Haushaltsreste für diese Maßnahme in 2017. r 2018 und 2019 werden jeweils 25.000 EUR in die Finanzplanung aufgenommen.
 

 

2812.9400: Herr Hansen beantragt den Umzug der Koordinatoren vom Haushaltsjahr 2018 in das Haushaltsjahr 2017 vorzuziehen und im Gegenzug die Beschaffung von Fahrradständern in Höhe von 5.000 EUR zu streichen. Herr Poepping unterstützt diese Vorgehensweise.

 

Abstimmungsergebnis:
 

Ja- Stimmen: 8
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Neuer Ansatz: 7.000 EUR; Finanzplanung 2018 auf 0 EUR


3210.9401: Der Ausschuss für Kultur, Schule und Sport spricht sich für die Aufnahme eines Sperrvermerkes und entsprechende Information vor Umsetzung der Maßnahme aus.
Herr Saß gibt zu Bedenken, dass vor Aufnahme der Sanierungsmaßnahme überprüft werden müsse, ob der vorhandene Hausschwamm nachhaltig beseitigt werden konnte.

 

3652.9870: Herr Hansen beantragt, das Kunstwerk „Über den Wolken“ zu fördern. Die verbleibenden Kosten in Höhe von ca. 4.600 EUR sollten zur Hälfte von Frau Karin Weißenbacher und zur Hälfte von der Stadt Barmstedt getragen werden.

Neuer Ansatz: 2.300 EUR

 

Abstimmungsergebnis:
 

Ja- Stimmen: 4
Nein- Stimmen: 3
Enthaltungen: 1

 

5621.9350: Herr Goos erklärt, dass die Beschaffung der drei Matten im Haushaltsjahr 2016 nicht durchgeführt wurde. Die Haushaltsmittel müssten daher in 2017 neu veranschlagt werden.

 

Neuer Ansatz: 900 EUR

 

 


 


 

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