Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Umstellung der Wasserversorgung auf Satzungsrecht
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Gottschalk erläutert den Werdegang der Vorlage.
Nach einiger Diskussion wird von einer Beschlussfassung abgesehen, da sich die Berechnungsweise des Wasserpreises tatsächlich nicht ändert.
Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Stadtwerke anzuweisen, ab dem 01.01.2018 die Wasserpreise nach den jeweils aktuellen gesetzlichen Grundlagen und Rechtsprechungen des KAG zzgl. der Konzessionsabgabe zu kalkulieren.
Über diese Angelegenheit soll in der Februar-Sitzung der Stadtvertretung beraten werden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig
Ja- Stimmen:
Nein- Stimmen:
Enthaltungen:
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