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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - 7. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Barmstedt  

Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses Barmstedt
TOP: Ö 6
Gremium: Hauptausschuss Barmstedt Beschlussart: zurückgezogen
Datum: Di, 06.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:15 Anlass: außerordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
VO/2016-216 7. Änderung der Entschädigungssatzung der Stadt Barmstedt
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Lichy, Heiko
Federführend:FB 301 Bürgerservice - Öffentliche Ordnung, Bürgerbüro   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Gottschalk stellt die Vorlage vor.

Herr Johannsen fragt nach dem Anlass dieser Vorlage. Frau Döpke antwortet, dass es diverse Gespräche mit der Feuerwehr gab. Die Sätze sind seit 2003 nicht mehr angehoben worden.

Allgemein wird der Einsatz der Wehrführung gesehen. Fraglich ist die Steigerung um diese Höhe. Ebenfalls wird nach einem Vergleich mit anderen Gemeinden gefragt und ob es sich bei diesen Sätzen um Höchstsätze handelt oder ob es eine Staffelung gäbe. Seitens der Verwaltung wird eine Klärung der Fragen zugesagt.

 

Nach ausführlicher Diskussion stellt Herr Bollweg für die CDU-Fraktion den Antrag, mit der Satzungsänderung die Entschädigung für die Wehrführung auf 300 Euro und entsprechend für die Stellvertretung auf 150 Euro festzusetzen.

Die Verwaltung hatte 394 Euro bzw. 197 Euro vorgeschlagen.

Über diesen weitergehenden Antrag wird zunächst abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 2

Nein- Stimmen: 7

Enthaltungen: 0

 

Anschließend wird über den Antrag der CDU-Fraktion abgestimmt:


 


Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 2

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