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Auszug - Neuregelung der Besteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts hier: § 2b Umsatzsteuergesetz

Sitzung der Stadtvertretung Barmstedt

TOP:

Ö 8

Gremium:

Stadtvertretung Barmstedt

Beschlussart:

ungeändert beschlossen

Datum:

Di, 13.12.2016

Status:

öffentlich/nichtöffentlich

Zeit:

19:00 - 22:00

Anlass:

ordentliche Sitzung

Raum:

Kommunale Halle im Rathaus

Ort:

Am Markt 1, 25355 Barmstedt

Zusatz:

Tagesordnungspunkte, die aus zeitlichen Gründen in der Sitzung am 13.12.2016 nicht behandelt werden können, werden in einer Folgesitzung am 14.12.2016, zu der ich hiermit bereits einlade, beraten. Bitte merken Sie sich den Termin vor. Vielen Dank!

VO/2016-239 Neuregelung der Besteuerung für juristische Personen des öffentlichen Rechts
hier: § 2b Umsatzsteuergesetz

Status:

öffentlich

Verfasser/-in:

Lange, Klaus

Federführend:

FB 200 Finanzen

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Gottschalk erläutert den Sachverhalt.

Beschluss:

Die Bürgermeisterin wird beauftragt, die Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 UStG auf Beibehaltung des alten Rechtsstandes bzgl. der Umsatzsteuerpflicht rechtzeitig vor dem 31.12.2016 gegenüber dem zuständigen Finanzamt Itzehoe abzugeben.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig (18 dafür)