Herr Karstens erläutert die Vorlage und geht auf den Sachverhalt und die Stellungnahme der Stadtwerke ein. Herr Kahns bittet darum, den Beschluss dahingehend zu ergänzen, dass die Kalkulation unter Einbeziehung der Konzessionsabgabe erfolgen soll. Herr Werner bietet an, dass die Verwaltung diese neue Variante noch einmal rechtlich prüft, bevor dieser Punkt zur Abstimmung in die Stadtvertretung geht.

Beschluss:

1. Der Werkausschuss hebt seinen Beschluss vom 21.09.2016 zur Umstellung der Wasserversorgung auf Satzungsrecht auf.
2. Der Werkausschuss empfiehlt der Stadtvertretung die Stadtwerke anzuweisen, ab dem 01.01.2018 die Wasserpreise nach den jeweils aktuellen gesetzlichen Grundlagen und Rechtsprechungen des KAG unter Einbeziehung der Konzessionsabgabe zu kalkulieren.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen:9

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0