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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - 1. Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung hier: Nachkalkulationen 2014 - 2016 und Festsetzung der Abwassergebühren ab 2017 - 2019  

Sitzung des Finanzausschusses Brande-Hörnerkirchen
TOP: Ö 9
Gremium: Finanzausschuss Brande-Hörnerkirchen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 01.12.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:36 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Landhaus Mehrens
Ort: Rosentwiete 34, 25364 Brande-Hörnerkirchen
Zusatz: Der TOP 13 "Richtlinien zur Vergabe von Wohnraum" wurde neu hinzugefügt.
VO/2016-264 1. Nachtragssatzung zur Abwassergebührensatzung
hier: Nachkalkulationen 2014 - 2016 und Festsetzung der Abwassergebühren ab 2017 - 2019
   
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Lange, Klaus
Federführend:FB 200 Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

Herr Lange erläutert den Sachverhalt. Er berichtet, dass in der Vorlage der letzte Satz falsch ist und für die Gemeinde Brande-Hörnerkirchen nicht zutrifft.

 

Die Gebührensteigerung ist notwendig um eine Kostendeckung zu erreichen.

 

Herr Schütz bittet darum, dass die kalkulatorischen Zinsen weiterhin bei 2 % bleiben und nicht auf 1 % gesenkt werden. Herr Lange erläutert, dass diese Anpassung aufgrund der niedrigen Zinslage notwendig ist, um eine Deckung der Kosten zu erzielen.

 

Zudem erklärt Herr Lange, dass ein haltungsweiser Anlagennachweis erstellt werden muss. Die derzeitige Aufbereitung des Anlagevermögens ist nicht ausreichend und teilweise lückenhaft. Daher wird derzeit ein Angebot für den haltungsweiser Anlagennachweis eingeholt, damit die Umsetzung im nächsten Jahr erfolgen kann und zur neuen Niederschlagswassergebührenkalkulation vorliegt.


Beschluss:

Die 1. Nachtragssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die zentrale Schmutzwasserbeseitigung (Schmutzwassergebührensatzung) wird in der als Anlage beigefügten Fassung beschlossen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig

 

Ja- Stimmen:7

Nein- Stimmen:0

Enthaltungen:0

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