Frau Rubart trägt den Sachverhalt vor.

Sie berichtet, dass der Ausschuss für Planung, Wirtschaft und Verkehr am 14.11.2016 getagt hat und weitere Anpassungen des Haushalts erfolgen müssen.

Nachfolgende Änderungen werden in den Haushaltsentwurf eingepflegt:

Erträge

Abwasserbeseitigung und öffentl. Toiletten

538010.432100 = +              51.200 €Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte

Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen

611010.402100 = -              4.000 €Gemeindeanteil Einkommensteuer

611010.402200 = -              400 €Gemeindeanteil Umsatzsteuer

Aufwendungen

Räumliche Planung und Entwicklung

511010.543105 = +              1.000 €Geschäftsaufwendungen – Sachverständigen - Gerichts

Abwasserbeseitigung und öfftl. Toiletten

538010.524122 = -              6.500 €Bewirtschaftung Klärwerksanlage u. Kanalnetz SW

538010.524123 = -              10.000 €Abgaben u. Versicherungen Klärwerksanlage u. 

                            Kanalnetz SW

538010.549100 = -              6.000 €Aufwendungen aus der Zuführung zur Rückstellung

BGA - Lindenhof

573020.521100 = +              5.000 €Unterhaltung der Grundstücke u. baulichen Anlagen

Investiv Auszahlungen

Abwasserbeseitigung und öffentl. Toiletten

538010.785200 = +              2.000 €Auszahlungen aus Tiefbaumaßnahmen

Für die Gemeindevertretung Westerhorn am 14.12.2016 wird es diesbezüglich eine Bezugsvorlage geben.

Des Weiteren erklärt Frau Oestreich, dass der Jahresfehlbetrag in Bezug auf das Vorjahr deutlich höher ist.

Beschluss:

Die Haushaltssatzung der Gemeinde Westerhorn für das Haushaltsjahr 2017 wird gemäß Entwurf vom 28. Oktober 2016, mit den besprochenen Änderungen vom 16.11.2016, beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0