Herr Hans-Christian Hansen führt aus, dass er gemäß § 22 der Gemeindeordnung als Vorsitzender des SSV Rantzau e.V. befangen ist und den Sitzungsaal bei der Beratung und Beschlussfassung verlassen wird. Herr Hansen schlägt vor, dass er Christian Schönfelder den Vorsitz zu diesem Tagesordnungspunkt übernimmt.

Abstimmungsergebnis
einstimmig

Ja- Stimmen: 8
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 0

Herr Schönfelder trägt den Sachverhalt vor und erklärt, dass der SSV Rantzau mit Schreiben vom 14.07.2016 den Neubau eines Kunstrasenplatzes an der Düsterlohe beantragt hat. Der Kunstrasenplatz soll als Ersatz für den jetzigen Sportplatz Düsterlohe 2 dienen. Die wesentlichen Gründe für den Neubau sind im Antrag des SSV Rantzau ausführlich erläutert.
 

Der Finanzierungsplan sieht Baukosten in Höhe von ca. 500.000 EUR für den Neubau vor. Unter der Voraussetzung, dass die Stadt Barmstedt 20 % der Baukosten (ca. 100.000 EUR) als Zuschuss übernimmt und der SSV Rantzau einen Eigenanteil von 20 % (ca. 100.000 EUR) leistet, würde der Kreis Pinneberg einen Zuschuss in Höhe von 20 % (ca. 100.000 EUR) der förderungsfähigen Baukosten gewähren. Der Landessportverband Schleswig-Holstein e.V. würde einen Festzuschuss in Höhe von 50.000 EUR leisten. Es verbleibt somit eine restliche Finanzierungslücke in Höhe von ca. 150.000 EUR für die der SSV Rantzau ebenfalls eine Förderung durch die Stadt Barmstedt beantragt. Der beantragte Gesamtzuschuss von 50 % der förderungsfähigen Baukosten beläuft sich damit auf ca. 250.000 EUR. Weitere Fördermittel werden für diese Maßnahme nicht gewährt. 
 

Eine Realisierung des Neubaus ist für den Zeitraum 2017 / 2018 vorgesehen.
 

Herr Schönfelder erläutert die Stellungnahme des Gebäude- und Flächenmanagements und der Finanzabteilung und bittet Herrn Dr. Günter Thiel den Antrag des SSV Rantzau näher zu erläutern.
 

Herr Dr. Thiel erläutert den Antrag des SSV Rantzau ausführlich und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder. Der Antrag des SSV Rantzau ist der Vorlage als Anlage beigefügt.
 

Herr Herbert Flick geht auf den gesellschaftlichen Wert der Arbeit des SSV Rantzau im Speziellen und der Sportvereine im Allgemeinen ein. Er führt aus, dass die Finanznot der Gemeinde durch die stetige Übertragung neuer Aufgaben begründet ist, ohne dass hierfür finanzielle Mittel durch das Land oder den Bund zur Verfügung gestellt werden. Die BALL-Fraktion möchte den finanziellen Notstand der Gemeinden nicht verwalten, sondern sinnvolle Projekte unterstützen und das Ehrenamt fördern. Herr Flick erklärt, dass die BALL-Fraktion den Antrag daher unterstützt.
 

Bürgermeisterin Heike Döpke führt aus, dass sie den Neubau eines Kunstrasenplatzes ebenfalls für sinnvoll erachtet. Frau Döpke weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht in Bezug auf eine mögliche Bezuschussung hin. Die Stellungnahme ist in der Vorlage näher erläutert. Die Ausschussmitglieder sprechen sich dafür aus, die Stellungnahme der Kommunalaufsicht schriftlich einzuholen.
 

Herr Patrick Laas regt an, den Festzuschuss der Stadt Barmstedt auf zwei Haushaltsjahre aufzuteilen und den Finanzierungslücke in Höhe von 150.000 EUR durch Verhandlungen zwischen dem SSV Rantzau und der Stadt Barmstedt zu reduzieren.
 

Herr Ernst-Reimer Saß hebt die Arbeit und das Engagement des SSV Rantzau hervor. Er verweist aber gleichzeitig auf die defizitäre Haushaltslage der Stadt Barmstedt und warnt vor möglichen Auflagen durch die Kommunalaufsicht. Um die Belastungen für den Haushalt der Stadt Barmstedt zu verringern, spricht sich Herr Saß ebenfalls für die Aufteilung des Festzuschusses auf mehrere Haushaltsjahre und die Reduzierung des verbleibenden Anteils von 150.000 EUR aus.
 

Auch Herr Schönfelder lobt das ehrenamtliche Engagement des SSV Rantzau und hebt die wichtige Stellung der Sportvereine hervor. Herr Schönfelder verweist in diesem Zusammenhang ebenfalls auf die Stellungnahme der Kommunalaufsicht des Kreises Pinneberg und die Ausführungen von Bürgermeisterin Döpke und erklärt, dass die FWB-Fraktion die verbleibende Finanzierungslücke von 150.000 EUR für zu hoch erachtet. Den Festzuschuss von 20 % wird von der FWB unterstützt. Die verbleibende Finanzierungslücke müsste deutlich reduziert werden. Herr Schönfelder regt in diesem Zusammenhang außerdem den Abschluss eines Vertrages zwischen der Stadt Barmstedt und den SSV Rantzau über die Verteilung der Unterhaltungskosten des Sportplatzes an.
 

Nach einer eingehenden Diskussion beantragt Herr Schönfelder den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0