Herr Fischer erläutert die Vorlage und berichtet über die Beratung im Bau- und Wegeausschuss.

Herr Richter fragt nach, ob die geplante Verkaufsfläche von 1.300 m² mit dem EDEKA-Markt abgestimmt wurden ist. Herr Winter berichtet, dass der EDEKA-Markt eine Fläche von 1.300 m² benötigt.

Herr Harms stellt einen Änderungsantrag für den vorliegenden Beschluss. Er bittet um folgende Ergänzung:

1. Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines zeitgemäßen Verbrauchermarktes mit einem Vollsortiment mit ergänzendem Randsortiment geschaffen werden.

Beschluss:

Dem Antrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (11)

Beschluss:

1. Für das Gebiet östlich der Lindenstraße und südlich der Steinstraße wird ein B-Plan auf-gestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt: Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines zeitgemäßen Verbrauchermarktes mit einem Vollsortiment mit ergänzendem Randsortiment geschaffen werden.
    
2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

3. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger der öffentlichen Belange und die Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll in Form einer Öffentlichkeitsveranstaltung durchgeführt werden

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig (11)