Die Verwaltung stellt auf Bitte der Vorsitzenden den Sachverhalt vor. Insbesondere wird erklärt, dass in der Doppik die Rechtsvorschriften den Begriff „Rücklagen“ anders definieren, so dass für viele Sachlagen, für die früher „Rücklagen“ in Form von Sparbüchern gebildet wurden, nun kein rechtlicher Raum mehr ist. Erlaubte Rücklagen werden zudem nur auf der Passiv-Seite der Bilanz dargestellt. Sparbücher an sich stellen damit nur noch eine Anlageform der liquiden Mittel dar.

Weiter wurde erklärt, dass bei Beibehaltung der Anlageformen unter Umständen die Liquidität der Amtskasse eingeschränkt ist, weil sie Entnahmen verhindert und somit auf Kontokorrente zurückgegriffen werden müsste. Auf Nachfrage erläuterte die Verwaltung die Funktionsweise einer Amtskasse.

In Folge wurde die Befürchtung geäußert, dass gemeindliche Gelder für andere Gemeinden verwendet würden und damit verloren gingen. Die Verwaltung stellte klar, dass die jeweiligen Ausgaben und Einnahmen selbstverständlich den einzelnen Gemeinden bzw. dem Amt zugerechnet werden müssen und auch werden. Sofern die eigene vorhandene Geldmenge nicht ausreicht, springen andere ein, es entsteht eine Verbindlichkeit, die zu einem späteren Zeitpunkt wieder auszugleichen ist, auf anderer Seite entstehen Forderungen.

Herr Bürgermeister Winter interpretierte dann das Anliegen so, dass über die diese Maßnahme die Handlungsfähigkeit der Amtskasse gestärkt wird und somit die Inanspruchnahme von Kontokorrenten hinausgeschoben wird.

Die Verwaltung wird gebeten, als Information im Protokoll die Bestände der Sparbücher bereitzustellen. Außerdem soll der LVB zur nächsten Amtsausschusssitzung die Kontenstände des Amtes einsehen können.

Anmerkung der Verwaltung:

Nachdem sich kein klares Meinungsbild abzeichnet, beantragt Herr Harms, über die Angelegenheit in der Sache nicht zu beschließen. Bis zur Entscheidung in der Gemeindevertretung sollen sich die Fraktionen damit befassen.

Beschluss:

Es erfolgt kein Beschlussvorschlag an die Gemeindevertretung zur Sache. Die Fraktionen befassen sich bis zur Entscheidung in der Gemeindevertretung mit dem Sachverhalt.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig

Ja- Stimmen: 7

Nein- Stimmen: 0

Enthaltungen: 0