Politik / Ratsinformationssystem
Auszug - Freigabe von Haushaltsmitteln für den Brandschutz
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Frau Döpke erläutert, dass der Kreis die Umsetzung der Brandschutztechnischen Maßnahmen im Obergeschoss des Gerichtsschreiberhauses wie z. B. den Einbau von Fenstern als zusätzlichen Rettungsweg und den Einbau einer Brandmeldeanlage fordert.
Der Kreis hat für die Umsetzung bereits Fristen gesetzt.
Das Gespräch mit der einzigen Mieterin der Räume im Obergeschoss hat bisher zu keinem Ergebnis geführt.
Beschluss:
Beschlussvorschlag:
Es wird dem Hauptausschuss empfohlen, die Haushaltsmittel in Höhe von 10.000,- € , für die Maßnahme Rettungsweg im Gerichtsschreiberhaus frei zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Ja- Stimmen: 6
Nein- Stimmen: 0
Enthaltungen: 3
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