Zur Beratung wird eine Änderungsliste ausgehändigt. Diese enthält die von den Ausschüssen vorgeschlagenen und von der Verwaltung weiter eingebrachten Änderungen zum ursprünglichen Haushaltsvoranschlag. Die Liste ist diesem Protokoll beigefügt.

Die defensive Planung der Einnahmen wird als sinnvoll angesehen und soll weiterhin entsprechend erfolgen. Die positive Entwicklung des Haushaltsergebnisses 2015 wird begrüßt.

Allgemein wird festgestellt, dass eine weitere Kürzung von Ausgaben kaum mehr möglich ist.

Es wird angeregt, bei Großveranstaltungen Parkgebühren durch Vereine / Verbände kassieren zu lassen und die Einnahmen dann zu teilen.

Daneben soll im entsprechenden Gremium beraten werden, ob eine Kapitalisierung der Mittel der „Nelke-Stiftung“ möglich ist, um Investitionen zu ermöglichen und die Gewinne daraus (Mieten, Pachten) an die Stiftung zurückfließen zu lassen.

Die SPD-Fraktion bittet die anderen Vertreter, sich auch über eine langfristige Einnahmeerhöhung durch höhere Erträge aus der Grundsteuer B mittels Ausweisung neuer Baugebiete zu machen.

Herr Gottschalk merkt an, dass der § 4 der Haushaltssatzung eine wesentliche Erhöhung der Befugnis der Bürgermeisterin zur Zustimmung zu über-/außerplanmäßigen Ausgaben enthält. Frau Döpke begründet diesen Vorschlag.

Beschluss:

Über die Festsetzung des § 4 der Haushaltssatzung (Höchstbetrag der Zustimmung der Bürgermeisterin zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben) wird gesondert abgestimmt.

Herr Gottschalk beantragt für die FWB-Fraktion, den Höchstbetrag unverändert zu den Vorjahren bei 5.000 Euro festzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 5

Nein- Stimmen: 1

Enthaltungen: 2

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtvertretung folgenden Beschluss:

Die Stadtvertretung beschließt

1. die Haushaltssatzung der Stadt Barmstedt für das Haushaltsjahr 2016 und
2. das Investitionsprogramm für die Jahre 2015 bis 2019

gemäß Entwürfe unter Berücksichtigung der jeweils beschlossenen Änderungen.

Die Stadtvertretung nimmt von dem Finanzplan für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019 Kenntnis.

Der Beschluss ergeht hinsichtlich der Festsetzung der Stellen unter Vorbehalt der entsprechenden Beschlussfassung zum Stellenplan.

Abstimmungsergebnis:

Ja- Stimmen: 4

Nein- Stimmen: 1

Enthaltungen: 3