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Politik / Ratsinformationssystem

Auszug - Aktualisierung der Straßenbaubeitragssatzung  

Sitzung des Bauausschusses Barmstedt
TOP: Ö 5
Gremium: Bauausschuss Barmstedt Beschlussart: (offen)
Datum: Mo, 25.01.2016 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Kommunale Halle im Rathaus
Ort: Am Markt 1, 25355 Barmstedt
VO/2015-259 Aktualisierung der Straßenbaubeitragssatzung
     
 
Status:öffentlich  
Verfasser/-in:Peter Knaak
Federführend:FB 400 Bauen und Umwelt   
 
Wortprotokoll

 

Herr Knaak erklärt, dass rechtlich eine Satzungsänderung zur Erhöhung der Straßenausbau- beiträge jederzeit möglich ist. Zur Beantwortung der Anfrage aus der Stadtvertretung vom 08.12.2015 teilt er mit, dass erst im Jahre 2019 die Abrechnung der Danziger Straße und des Erlengrundes erfolgen wird. Danach wäre eine Änderung der Straßenausbausatzung möglich, ohne die bereits geplanten Straßen anders abzurechnen. 

Der Bauausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis, es werden keine Anträge gestellt.

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