Frau Herrmann trägt den Sachverhalt vor. Sie verweist auf die Vorlage und bittet um Beratung und Beschlussfassung.

Der Ausschuss für Jungend und Soziales spricht im Zuge der Beratungen folgende Positionen gesondert an und nimmt ggf. Änderungen am Haushaltsentwurf vor:

Verwaltungshaushalt

4360.5310

Der Ansatz für 2016 wurde auf 325.000 EUR heruntergesetzt. Die Unterbringung der Asylbewerber findet überwiegend durch Anmietung privater Wohnungen statt und nicht über eine Firma. Daher wird mit weniger Ausgaben in diesem Bereich gerechnet.

4512.7080

Bei den Fahrtenzuschüsse i.H.v. 900,00 EUR kam die Frage auf, ob es eine Möglichkeit gibt, diese effizienter zu verwalten. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Prüfung vorzunehmen.

4515.5200

Im letzten Jahr sollten 10 neue Stühle für das Jugendzentrum angeschafft werden. Durch Krankheit wurden diese nicht angeschafft, sind aber dennoch notwendig. Somit sind die 600,00 EUR im Jahr 2015 nicht verbraucht worden. Herr von Aspern bittet den Ansatz in Haushaltsjahr 2016 auf 600,00 EUR zu erhöhen.

Im Vermögenshaushalt unter 4521.9350 wurden 300,00 EUR für Stühle eingeplant. Diese werden aus dem Haushaltsplan herausgenommen.

Abstimmungsergebnis
einstimmig dafür (8)

4521.1720

Die Zuweisung des Kreises für Maßnahmen der Schulsozialarbeit muss für das Haushaltsjahr 2016 um 6.300 EUR auf 29.500 EUR erhöht werden. Für das vergangene Jahr hat die Stadt Barmstedt eine Zuweisung in gleicher Höhe erhalten. Der Zuschuss aus 2015 wurde nicht in voller Höhe in Anspruch genommen. 23.200 EUR können als Ausgabe (4521.6100) auf das Haushaltsjahr 2016 übertragen werden.

4521.6100

Die Ausgaben für Sonderprojekte der Schulsozialarbeit werden zu 100 % vom Kreis Pinneberg finanziert.

                                      2015                       2016

4521.1720           29.500 EUR         29.500 EUR   =   59.000 EUR

4521.6100             6.300 EUR         52.700 EUR   =   59.000 EUR

4521.7130

Es sollen 4.200,00 EUR für eine Umlage an den Zweckverband Kommunit eingeplant werden.

Es wird um Prüfung gebeten, ob die Laptops gekauft oder nur geliehen sind.

Stellungnahme der Verwaltung

Es handelt sich um 6 Laptops für die Schulsozialarbeiterinnen.

Um dem Datenschutz Rechnung zu tragen, ist eine sichere Verarbeitung/ Speicherung und Übermittlung von sensiblen Schülerdaten notwendig. Dies wird über die Kopplung mit dem Landesnetz in Kooperation mit dem IQSH (Institut für Qualitätsentwicklung an den Schulen Schleswig- Holstein) gesichert.

Im Betrag sind die Wartung und der Austausch der Laptops nach 3 Jahren oder bei Defekten enthalten.

Die Laptops enthalten außerdem sichere Mailadressen und eine Verschlüsselungssoftware, die es auch bei Diebstahl oder Verlust, einer fremden Personen unmöglich macht, auf die Daten zuzugreifen. Diese ist dem Betriebssystem vorgeschaltet.

Der Stadtjugendpfleger ist zwar Dienstvorgesetzter der Schulsozialarbeiterinnen, hat jedoch keinen Arbeitsplatz in einer der Schulen. Schülerdaten werden dort grundsätzlich nicht per Mail von den Schulsozialarbeiterinnen an ihn übermittelt. Er hat ein Laptop und speichert seine Daten auf einem verschlüsselten Stick. Sollte er auch in die Schulverwaltung einbezogen werden, wäre eine entsprechende LAN-Verbindung in das Jugendzentrum erforderlich. Davon sollte abgesehen werden und dem Stadtjugendpfleger ein handelsübliches Laptop mit der weiteren Nutzung des Verschlüsselungssticks gestellt werden. Der Verschlüsselungsstick wurde auf Anraten von IQSH- Herr Coldeweg mit Verweis auf die Richtlinien des ULD (s. Handreichung für Schulsozialarbeiter/innen) eingesetzt.

4600.5000

Über den Haushaltsansatz muss am 25.01.2016 der Bauausschuss beraten, nach Rücksprache mit der Bauverwaltung wir vorgeschlagen, den Ansatz um 300,00 EUR zu reduzieren.

Im Rahmen der Haushaltsplanung wurde ein Bedarf für Renovierungs- und Instandhaltungskosten für den Maler in Höhe von 2.000,00 EUR ermittelt. Der Haushaltskonsolidierungsausschuss hat am 02.12.2015 beschlossen, lediglich 300,00 EUR für notwendige Farbe zu gewähren.

Zwischenzeitlich hat sich ergeben, dass die Renovierung des Jugendzentrums im Rahmen eines Projektes mit den Kindern durchgeführt werden soll. Für die Maßnahme hat der Ausschuss für Jugend und Soziales in seiner Sitzung am 07.12.2015 bereits Mittel in Höhe von 500,00 € unter der Haushaltsstelle 4600.5200 bereitgestellt.

4640.1710

Die Zuweisung des Landes (Betriebskosten U 3- Konnexitätsverpflichtung) wird höher ausfallen als derzeit geplant. Der Ansatz wird auf 90.000,00 EUR erhöht.

Die Ausschussmitglieder stimmen der Erhöhung zu.

4650.7081

Unter dem Zuschuss zu den Mietkosten der Familienbildungsstätte ist im Haushaltsplan der Zuschuss der institutionellen Förderung enthalten. Diese wurde im Ausschuss für Jugend und Soziales am 07.12.2015 abgelehnt. Der Ansatz ist daher um 2.100,00 EUR auf 1.000,00 zu senken.

Vermögenshaushalt

4600.9350

siehe Punkt 4521.7130 Stellungnahme der Verwaltung

Frau Herrmann erklärt, dass der Ansatz um 500,00 EUR auf insgesamt 1.800,00 EUR erhöht wird.

Die Ausschussmitglieder folgen den Ausführungen der Vorsitzenden.

Beschluss:

Die Haushaltsansätze im Bereich 2300 (Verwaltung- und Vermögenshaushalt) werden mit den vorgenannten Änderungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

einstimmig dafür (8)