Der Vorsitzende des Werkausschusses, Herr Dietrich Tetz, berichtet aus der Sitzung des Ausschusses vom 03.09.2008. Der Werkausschuss hat sich für einen Sozialtarif ausgesprochen, der ausschließlich die Barmstedter Einwohner/innen betrifft. Der Sozialtarif beschränkt sich auf die Versorgung mit elektrischer Energie. Zusätzlich zum Grundpreis von 50,00 €/Jahr soll eine Freimenge von 250 kWh pro Person der Bedarfsgemeinschaft gewährt werden.

Herr Brabandt erklärt, dass die Stadt Barmstedt die erste Kommune ist, die den Sozialtarif einführen wird. Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Einführung als richtiges Zeichen. Die Stadtwerke sind ein gesundes Unternehmen. Die Verringerung der Gewinnausschüttung an die Stadt ist überschaubar.

Herr Schönfelder vertritt die Auffassung, dass Zielsetzung der Stadt eine soziale Unterstützung ist. Hier sind die Stadtwerke das falsche Unternehmen für eine soziale Unterstützung. Der Sozialtarif kann als verdeckte Gewinnausschüttung seitens der Finanzbehörden beurteilt werden. Weiter sieht er Probleme im Bereich des Datenschutzes, da sich die Antragsteller den Stadtwerken gegenüber hinsichtlich Ihrer Sozialleistungen offenbaren müssen. Er schlägt vor, einen Ansatz für die Unterstützung im städtischen Haushalt bereitzustellen. Der Sozialausschuss soll über die Gewährung der freiwilligen Leistung entscheiden. Die Gewährung von Sozialleistungen ist Aufgabe der Stadt und nicht Aufgabe eines Wirtschaftsunternehmens.

Herr Schönfelder beantragt für die FWB-Fraktion eine Verweisung an den Sozialausschuss.

Herr Dr. Thiel weist darauf hin, dass in Barmstedt nur noch 5 Haushalte eine Sozialleistung erhalten. Die Grundlagen des alten Barmstedt-Passes berechtigen zum Bezug des Sozialtarifes. Die BALL-Fraktion unterstützt den Vorschlag des Werkausschusses.

Herr Ortwin Schmidt verweist auf den Imagegewinn durch den Sozialtarif. Dies könnte einen positiven Effekt haben. Die CDU/FDP-Fraktion unterstützt ebenfalls die Einführung des Sozialtarifes.

Herr Perner regt an, eine Unterstützung der Berechtigten durch die Erträge der „Nelke-Stiftung“ vorzunehmen. Es ist fraglich, ob die Finanzierung des Sozialtarifes über die Stadtwerke der richtige Weg ist.

Beschluss:

a)      Auf Antrag der FWB-Fraktion beschließt die Stadtvertretung den Sachverhalt in den Sozialausschuss zu verweisen.

b)     Die Stadtvertretung beschließt, die Werkleitung aufzufordern zum 01.01.2009 den Stromtarif „Barmstedt Sozial“ für elektrische Energie einem berechtigten Personenkreis mit der Übernahme des Grundpreises von 50,00 €/Jahr und zusätzlich einer Freimenge von 250 kWh pro Person einer Bedarfsgemeinschaft  anzubieten.

Abstimmungsergebnisse:

Zu a)

9     Ja- Stimmen:             

16   Nein- Stimmen:             

Zu b)

16   Ja- Stimmen:             

9     Nein- Stimmen: